Pleite oder Reform Die Stunde der Wahrheit für Griechenland naht
Athen · Athen hat offenbar größere Schwierigkeiten bei der Bedienung seiner Schulden, als bisher angenommen. Allein in diesem Monat fallen sechs Milliarden Euro an. Eine in den kommenden Wochen drohende Finanzierungslücke will Griechenland mit kurzfristigen Anleihen überbrücken.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Krankenhäuser bekommen nur die Hälfte der Staatsgelder, die ihnen zustehen. Staatliche Stellen sind nicht mehr besetzt, weil Beamte entlassen wurden. Verzweifelte kranke und ältere Bürger stehen bis zu 15 Stunden Schlange, um von der staatlichen Rentenkasse IKA die Bescheinigung zu bekommen, dass sie weiter krankenversichert sind. Es kommt zu Handgreiflichkeiten, wie das Fernsehen zeigt. Die Arbeitslosigkeit steigt, Banken geben kaum noch Kredite und die Wirtschaft schrumpft wieder. Bürger versuchen, ihr Geld in Koffern außer Landes zu schaffen. Griechenland bricht Stück für Stück auseinander.
Und trotzdem: Mehreren Umfragen zeigen, dass knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl gut 40 Prozent der Befragten hinter der Regierung von Alexis Tsipras stehen. Die "Anderen", also die damals abgewählten Konservativen und Sozialisten, hätten nichts gemacht, sagen viele. Der Regierungschef versuche wenigstens, das Leben der Menschen zu verbessern. So sollen mehr als 300 000 mittellose Bürger Essensmarken bekommen.
Die Kehrseite: Inzwischen haben die Griechen nach Schätzungen mehr als 22 Milliarden Euro außer Landes geschafft. Andere kaufen Gold, verstecken ihr Bargeld zu Hause in Truhen oder vergraben ihr Vermögen im Garten. Zuletzt erwischten Steuerfahnder mehrere Menschen am Flughafen Athen bei dem Versuch, in Koffern zwischen Unterwäsche verstecktes Geld ins Ausland zu bringen. Allein in den vergangenen sieben Tagen wurden so mehr als 700.000 Euro beschlagnahmt.
Es ist ein Teufelskreis. Die Geldgeberländer können es ihren eigenen Wählern gegenüber nicht verantworten, sich auf die Hinhaltetaktik Griechenlands einzulassen. Die regierende Linkspartei in Athen wiederum sieht dunkle konservative Mächte am Werk, die Athen in die Knie zwingen wollten, und will nicht nachgeben. Eine schier ausweglose Situation, die zu einer Katastrophe in Griechenland und zu gewaltigen Problemen in der Eurozone führen könnte.
"Legt endlich Vorschläge auf den Tisch"
Gibt es eine Lösung? Alle Experten, die gegen einen Austritt Athens aus der Eurozone sind, sind sich einig in ihren Ratschlägen an die neue griechische Führung: Legt endlich Zahlen dazu auf den Tisch, wo und wie ihr sparen wollt, und hört mit allgemeinen Vorträgen auf. Tsipras allerdings will Kürzungen und Sparmaßnahmen nicht zustimmen. Denn er hat seinen Wählern ein Ende des Sparkurses versprochen.
Von Finanzminister Gianis Varoufakis kommen bislang nur allgemeine Erklärungen, dass er die Steuerhinterziehung und die Korruption im Land bekämpfen will. Die neueste Versprechung lautete am Freitag: Teile der Gewinne aus einem neuen Spiel mit Geldautomaten sollten in die Staatskassen fließen. Wie viel das bringt? Konkrete Zahlen dazu gebe es nicht, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Anschließend reiste Varoufakis nach Venedig ab. In Italien will er einen Vortrag über einen womöglich drohenden Zerfall der Europäischen Union halten. Selbst die eigene Linkspresse ist verärgert und fordert Varoufakis auf, weniger zu reden und mehr zu arbeiten. Konservative Medien charakterisieren ihn inzwischen als Showmaster-Finanzminister.
Auch Tsipras wurde vergangene Woche im Fernsehen deutlich: "Weniger Sprüche und mehr Arbeit", verlangte er, ohne Namen zu nennen.
Viele Beobachter in Athen befürchten, dass schon am Montag - wenn die Eurogruppe tagt - der letzte Akt im griechischen Finanzdrama beginnen könnte. Athen braucht dringend Geld, wenigstens ein bis drei Milliarden Euro. Andernfalls könnte das Land schon Ende März zahlungsunfähig und nicht mehr in der Lage sein, die Staatsdiener zu bezahlen. Das jedoch würde womöglich dramatische Folgen für den sozialen Frieden im Land haben - und auch für die Regierung Tsipras.
Immerhin: Griechenland will einem Insider zufolge über neue Glücksspiel-Lizenzen und die Besteuerung von entsprechenden Online-Spielen zusätzliche 500 Millionen Euro im Jahr einnehmen. Zudem habe Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Brief an die Euro-Gruppe angekündigt, 200 Millionen Euro durch Kürzungen im öffentlichen Dienst einzusparen, erklärte ein Mitarbeiter der Regierung am Freitag. Damit würden die geplanten Ausgaben von 200 Millionen Euro abgedeckt, die zur Bewältigung der Notlage der Bevölkerung eingesetzt werden sollen. I
