Griechenland: Athen warnt EU-Partner angeblich vor Pleite am 9. April

Unklarheit über Zahlungsfährigkeit : Athen warnt EU-Partner angeblich vor Pleite am 9. April

Widersprüchliche Aussagen über die Liquidität Griechenlands machen die Runde: Die griechische Regierung hat Insidern zufolge die Euro-Partner vor einem Zahlungsausfall am 9. April gewarnt.

Es sei nicht genug Geld vorhanden, um an dem Tag zugleich eine Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überweisen und die Renten- und Pensionsauszahlungen zu leisten, sagte der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister laut Insidern aus der Euro-Zone. Das Finanzministerium in Athen dementierte am Donnerstag diese Darstellung.

Die Insider sagten ferner, andere Teilnehmer des Treffens, darunter aus Deutschland, hätten die Chancen auf eine Überweisung von Hilfsgeldern am 9. April als gering bezeichnet. In der kommenden Woche soll Griechenland rund 450 Millionen Euro an den IWF überweisen. Der Innenminister des Landes, Nikos Voutzis, hatte in einem "Spiegel"-Interview bereits gesagt, dass das Geld nicht für alle Zahlungen am 9. April reiche, was von einem Regierungssprecher in Athen bereits am Mittwoch aber umgehend dementiert wurde.

Bei der Telefonkonferenz zwischen Vertretern von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission sowie den Finanzministerien der Euro-Staaten am Mittwoch wurde die griechische Reformliste den Insidern zufolge nicht im Detail besprochen. Vielmehr habe mitunter Unklarheit geherrscht, welche Liste überhaupt die aktuelle Version sei. Eine erweiterte Liste sei erst am Mittwochvormittag vorgelegt worden. Andere Vertreter warfen Athen den Informationen zufolge vor, zu optimistische Annahmen darüber zu treffen, welche Summen die geplanten Vorhaben in die Staatskasse spülen könnten. Die bisherige Reformliste bleibe hinter den Erwartungen zurück.

EU-Vertreter nicht zufrieden

Vertreter der Euro-Zone machten den Insidern zufolge deutlich, dass es zwar Fortschritte gebe, die Arbeit aber weiterhin erst am Anfang stehe. Eine Reihe von Vorschlägen aus Athen würden eindeutig gegen die Ziele des mit den internationalen Partnern vereinbarten laufenden Programms verstoßen. Dies betreffe den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik und die Umsetzung von Gesetzen. Die richtigen Gespräche hätten erst am vorigen Freitag begonnen, was lediglich vier Tage wirklicher Arbeit bedeute. Die griechische Regierung solle sich um zusätzliche Geldquellen im eigenen Land bemühen.

Der griechische Teilnehmer habe den Experten der drei Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB wiederum vorgeworfen, unvorbereitet nach Athen gekommen zu sein. Dagegen beschwerten sich Vertreter der Euro-Zone den Informationen zufolge, dass die Experten zwar seit drei Wochen in Athen seien, aber erst sehr spät Daten von der Regierung erhalten hätten. Griechische Beamte seien manchmal mit den Plänen der Regierung nicht voll vertraut oder dürften nicht darüber sprechen.

Für die kommende Woche ist bisher kein Treffen der Euro-Finanzminister geplant. Insidern zufolge soll lediglich die Arbeitsgruppe erneut über den Stand der Dinge beraten. Wie die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU mitteilte, wird die Arbeitsgruppe am Mittwoch, den 8. April, ab 13 Uhr tagen sowie am darauffolgenden Donnerstagvormittag.

Die Finanzminister müssen über die Freigabe von Mitteln aus dem aktuellen Hilfsprogramm entscheiden. Bevor dies geschieht, könnte sich die tatsächliche Umsetzung der Reformen, also die Verabschiedung im griechischen Parlament, als weiteres Nadelöhr erweisen. Mitte April steht eine Tagung des IWF in Washington an, zu der auch zahlreiche Vertreter aus der Euro-Zone reisen.

Anschließend treffen sich die Eurogruppe und die EU-Finanzminister am 24. und 25. April in Riga. Dort soll Insidern zufolge spätestens eine Einigung erzielt werden. Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und die damit verbundenen Auflagen. Konkret geht es derzeit um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Gabriel: Konten reicher Griechen sperren

Derweil hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vorgeschlagen, EU-weit Konten von wohlhabenden Griechen zu sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. "Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. Das Angebot steht, aber griechische Finanzbehörden müssen dafür schon selbst tätig werden", sagte Gabriel unserer Redaktion.

Die EU sei außerdem bereit, mit Personal beim Aufbau des Staates zu helfen oder Investitionsmittel aus dem Juncker-Plan gezielt für Griechenland zu nutzen, so Gabriel. "Aber dazu muss jetzt endlich mal Schluss mit den Spielchen sein, die die neue Regierung seit Wochen treibt." Voraussetzung für Hilfen sei, dass Athen die bisher getroffenen Reformvereinbarungen akzeptiert. Die Gespräche zwischen Griechenland und Russland sieht Gabriel gelassen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen."

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen

(REU)