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Griechenland: Athen soll neue Troika bekommen

Krise in Griechenland : Athen soll neue Troika bekommen

Bundesfinanzminister Schäuble zeigt nach außen hin Härte gegenüber Griechenland. Intern sucht die Regierung jedoch nach einer Lösung, wie Griechenland trotz des Athener Konfrontationskurses weiter im Euro gehalten werden kann.

Der "Rauswurf" der "Troika"-Sparkontrolleure aus Griechenland widerspricht nach Einschätzung der Bundesregierung den europäischen Verträgen und ist daher nicht möglich, wenn Griechenland im Euro bleiben will. Die Überwachung der Spar- und Reformzusagen Griechenlands durch die "Troika" aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei Bestandteil der Verträge und könne nicht einseitig geändert werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Sender Reuters-TV. Es gebe auch "keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen", ergänzte die Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz gestern in Berlin.

Die neue griechische Regierung hatte ihren Wählern versprochen, die verhasste "Troika", die sinnbildlich für Entlassungen, Lohnkürzungen und unerwünschte Privatisierungen steht, zu vertreiben. Finanzminister Giannis Varoufakis hatte am Freitag in Athen erklärt, seine Regierung werde die "Troika"-Kontrolleure nicht mehr akzeptieren.

Regierungschef Alexis Tsipras bemühte sich zwar am Wochenende um verbale Abrüstung, wiederholte die Forderung nach dem Ende der "Troika"-Kontrolle aber gestern bei seinem Antrittsbesuch auf Zypern. Tsipras wird heute in Rom erwartet. Morgen will er den französischen Präsidenten Francois Hollande besuchen. Anschließend reist Tsipras weiter nach Brüssel, um dort EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen. In Athen gibt es die Vorstellung, man könne die Rückzahlung von Hilfskrediten vom Wachstum abhängig machen.

Schäuble erklärte, Athen könne die Verträge mit den Euro-Partnern zwar einseitig kündigen, aber nicht ändern. Eine Änderung der Regelungen zur "Troika" müsse von allen 19 Euro-Ländern beschlossen werden. Er räumte ein, "dass das Wort Troika für manche Menschen in Griechenland so eine negative symbolische Bedeutung hat".

Den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wird die Bundesregierung am Ende nicht unbedingt von der "Troika"-Kontrolle abhängig machen. Die weitere Zusammenarbeit mit dem IWF wird von Berlin aber dringend erwünscht. Deshalb werden Wege gesucht, den IWF im Boot zu halten. Zudem hatte Kommissionspräsident Juncker bereits im vergangenen Jahr signalisiert, dass auch er die "Troika" nicht für eine ideale Lösung hält, da sie demokratisch weniger legitimiert sei als andere Institutionen. Juncker möchte vor allem den Einfluss seiner EU-Kommission ausweiten.

Tsipras erhöhte seinerseits den Druck auf die Euro-Partner. Wenn Griechenland oder Zypern aus dem Euro herausfielen, sei die Stabilität Südosteuropas in Gefahr, warnte er gestern. Griechenlands "einziges und ausschließliches Ziel" sei, die Verhandlungen mit seinen Partnern erfolgreich abzuschließen. Aus Russland erwarte er kein Geld.

In der Unionsfraktion formierte sich gestern Widerstand gegen die Aufweichung von Abmachungen. "Es wäre ein fatales Signal für den Rest Europas, wenn wir jetzt ausgehend von Griechenland grundlegende Vereinbarungen über den Haufen werfen würden", warnte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle. "Dann wüssten die Leute überall: Wenn ihnen das Geld ausgeht, dann müssen sie nur Links- oder Rechtspopulisten wählen und es kommt wieder zurück."

Griechenland werde in Kürze das Geld ausgehen. "Die griechische Regierung will das laufende Programm nicht ordnungsgemäß beenden. Damit hätten wir Ende Februar einen so genannten Dirty Exit, einen schmutzigen Ausstieg aus dem Programm", sagte der CDU-Politiker. "Das bedeutet, dass ab März keine Anschlusslösung für Griechenland mehr möglich ist. Das war´s dann." Der Rest Europas "ist nicht dazu da, Griechenland die Schulden abzunehmen. Das hat die griechische Regierung noch nicht verstanden, aber sie wird es verstehen, wenn ihr das Geld ausgeht."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Griechenland: Das ist das Kabinett in Athen

(mar)