Änderung der Verfassung Griechen sollen Präsidenten direkt wählen
Athen (RP). Die griechische Regierung will das Volk noch in diesem Jahr über eine grundlegende Änderung der Verfassung abstimmen lassen. Im Zentrum soll eine deutliche Stärkung des Staatspräsidenten stehen, der künftig nach französischem Vorbild direkt vom Volk gewählt werden soll, wie unsere Redaktion erfuhr.
Gegenwärtig wird der griechische Präsident noch vom Parlament gewählt. "Wir suchen nach einem neuen Weg, den Präsidenten zu wählen, und werden dazuu noch in diesem Jahr eine Änderung der Verfassung vorschlagen", sagte gestern der griechische Medienminister Elias Mossialos gegenüber unserer Redaktion. Mossialos hat zugleich die Funktion des griechischen Regierungssprechers.
Weitere Bestandteile der Verfassungsreform sollen laut Mossialos die Einführung von Steuergerichten sowie eine Verkleinerung des griechischen Parlaments sein. Wie gestern aus dem Offensichtlich will die griechische Regierung mit der verfassungsrechtlichen Stärkung des Präsidenten ihren Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Reformprozesses begegnen. Die Reformen, mit denen Griechenland seit etwa zwei Jahren gegen die Staatspleite ankämpfen mus, sehen höhere Steuern, niedrigere Gehälter, umfassende Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie ein niedrigeres Rentenalter vor und treiben regelmäßig tausende von teilweise auch gewaltbereiten Griechen auf die Straße.
Beobachtern zufolge verfolgt das griechische Kabinett um Premier Giorgos Papandreou mit der geplanten Volksabstimmung aber auch eigene strategische Ziele. So könnte das Referendum als eine Art Ersatzabstimmung über die Arbeit der Regierung auch vorgezogene Neuwahlen ersetzen, die zuletzt aus Reihen der Opposition und der Gewerschaften immer lauter erhoben wurden. Ein soches Referendum wäre in jedem Fall eine historische Zäsur: Zuletzt hatten die Griechen 1974 über ein Referendum abzustimmen, als es nach der Überwindung der Militärdiktatur um die Frage der künftigen Staatsform ging.
