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Gouverneurin von Oregon: US-Bundespolizei beginnt Abzug aus Portland

Umstrittener Einsatz : US-Bundespolizei beginnt Abzug aus Portland

Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, zu Wahlkampfzwecken Spezialeinheiten des Bundes nach Portland geschickt zu haben. Nun macht Trump einen Rückzieher: Der umstrittene Einsatz wird zurückgefahren.

Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die US-Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Der Abzug aus dem Stadtzentrum von Portland beginne am Donnerstag. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“ agiert, erklärte sie.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch vor einer Reise nach Texas erklärt, Bundestruppen würden Portland nicht verlassen, bevor die örtlichen Behörden „ihre Stadt sichern“. In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung mit Brown. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr „angegriffen“ werde.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Polizeigewahrsam hat in den USA vielerorts zu Protesten geführt, die bis heute andauern. Bei den überwiegend friedlichenDemonstrationen kommt es aber teils zu Sachbeschädigungen, unter anderem in Portland. Dorthin hat US-Präsident Donald Trump Einsatzkräfte des Bundes entsandt, um Bundesgebäude zu schützen - gegen den Willen der Stadt- und Staatsbehörden. Dabei kam es zu brutalen Übergriffen der Bundespolizei auf Demonstranten.

Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz des Gerichts, bei dem es wiederholt zu Graffiti-Sprüherei und anderer Sachbeschädigung gekommen war. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie „Gewalt und Unfrieden“ nach Portland gebracht.

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes in andere Städte gedroht. Alle der dabei genannten Städte werden von Vertretern der Demokratischen Partei regiert.

(peng/ahar/dpa)