Ukraine-Affäre Zentraler Zeuge belastet Donald Trump schwer
Washington · US-Präsident Donald Trump hat eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht. Das erklärte der US-Botschafter bei der EU, , bei einer Anhörung in Washington.
Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland am Mittwoch im US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig. Ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus sei von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden.
Sondland sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. Dabei beteuerte er in seinem schriftlich ausformulierten Eingangsstatement, er selber sei „rigoros“ gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, „um gegen die russische Aggression zu kämpfen“.
Der Botschafter in der EU bestätigte außerdem sein Telefonat mit dem Präsidenten im Sommer. Das Weiße Haus habe das Gespräch vom 26. Juli ebenfalls eingeräumt, sagte Sondland am Mittwoch. Es gebe keinen Grund zu bezweifeln, dass er mit Trump über Untersuchungen gesprochen habe, wie andere Zeugen es gesagt haben.
Das Telefonat am 26. Juli zwischen Sondland und Trump war in der vergangenen Woche von mehreren Zeugen enthüllt worden. Es fand einen Tag nach dem Telefongespräch zwischen Trump und dem Selenskyj statt, in dem Trump diesen bat, gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Das Gespräch mit Selenskyj steht im Zentrum der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren.
Weiterhin sagte Sondland, er habe beim Thema Ukraine auf „Anordnung des Präsidenten“ mit dessen Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Er und seine Kollegen hätten Giuliani nicht bei der Diplomatie mit der Ukraine involvieren wollen, seien aber von Trump dazu aufgefordert worden, sagte Sondland.
Es habe ihnen zwar nicht gefallen, sie hätten das zu der Zeit aber nicht für unangemessen gehalten, sagte Sondland. Die Andeutung, er und andere hätten zwielichtige Diplomatie betrieben, sei absolut falsch.
Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in der Ukraine-Affäre, die voraussichtlich in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden wird. Er hatte bereits früher und damals noch hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus ausgesagt, seither seine Aussagen aber bereits in einigen Punkten revidiert. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, mit seinen Bestrebungen nach ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens sein Amt missbraucht zu haben.
