Proteste nach Parlamentswahlen Gorbatschow fordert Neuwahl in Russland
Moskau · Angesichts wachsender Proteste nach der Parlamentswahl in Russland hat der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow eine Neuwahl gefordert. Die Behörden müssten das Ergebnis annullieren und eine neue Wahl ansetzen, sagte der 80-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. Berichte über Unregelmäßigkeiten und Manipulationen müssten eingeräumt werden. Sie sorgten zunehmend für Spannungen.
Wahlen in Russland 2011
In Moskau waren weiter Tausende Polizisten und Einheiten des Innenministeriums im Einsatz, um bei möglichen Protesten einzuschreiten. Die Opposition kündigte mehrere Demonstrationen an. Bereits am Montag und Dienstag gingen in St. Petersburg und Moskau zahlreiche Menschen auf die Straße, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei und zahlreichen Festnahmen.
Die Proteste richten sich gegen mutmaßliche Manipulationen zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland bei der Parlamentswahl am Sonntag. Die Partei musste mit weniger als 50 Prozent der Stimmen deutliche Verluste im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren hinnehmen. Doch selbst dieser Sieg war nach Ansicht von Kritikern nur durch massiven Wahlbetrug möglich, auch internationale Wahlbeobachter bemängelten Manipulationen bei der Wahl.
Journalisten festgenommen
Unterdessen verurteilte die Gewerkschaft Russischer Journalisten Polizeigewalt und verlangte, die Untersuchung duzender Vorfälle von Gewalt gegen Journalisten. Am Mittwoch wurden zwei Video-Journalisten der staatlichen Agentur RIA Nowosti vorübergehend festgenommen. Sie hielten sich vor dem Gebäude der Wahlkommission auf, in dem sich der amtierende Ministerpräsident Wladimir Putin offiziell als Präsidentschaftskandidat registrieren ließ.
Die Vorgänge seit der Wahl am Sonntag deuten darauf hin, dass immer mehr Russen Putins autoritären Führungsstil ablehnen. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident.
Sollte der 59-jährige Putin im Frühjahr erneut zum Präsidenten gewählt werden und die zulässigen zwei Amtsperioden zu ableisten, würde er Russland bis 2024 regieren. Eine von der Partei Einiges Russland durch das Parlament gebrachte Verfassungsänderung verlängerte die Amtszeit des Präsidenten zuvor von vier auf sechs Jahre. Die Opposition kündigte für Samstag eine Großdemonstration an.
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