Gipfeltreffen: Nato fürchtet die Launen des Donald Trump

Brüssel: Nato fürchtet Trumps Launen

Das Verteidigungsbündnis hofft bei seinem Gipfel in Brüssel auf einen US-Präsidenten, der nicht wie zuletzt beim G7-Treffen die Reihen sprengt. Größter Streitpunkt sind nun einmal mehr die Militärausgaben.

Sie hoffen, dass es gut geht. Dass keine Präsidenten-Laune diesen Nato-Gipfel verhagelt. Es ist alles vorbereitet für das Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Die Papiere liegen vor, penibel ausverhandelt. 34 Seiten Abschlusskommuniqué zum Arbeitsprogramm der Allianz für die kommenden Jahre, zwei Seiten Erklärung zur transatlantischen Sicherheit, Beschlussvorlage für eine Nato-Trainingsmission im Irak im Kampf gegen den Terror, Bericht zur Lage in Afghanistan.

Was nicht auf dem Tisch liegt: eine Prognose zur Stimmung von Donald Trump. Es ist der zweite Gipfel seit Trump US-Präsident ist. Unter anderem will die Nato neben der Bekräftigung, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, auch eine „4 x 30“-Initiative für eine schnellere Krisenreaktion beschließen. Im Jahr 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Kriegsschiffe zur See und 30 Flugzeugstaffeln innerhalb von 30 Tagen einsatzfähig sein.

Die Angst vor einer Laune Trumps ist nicht völlig unbegründet. Die Alliierten haben nicht vergessen, wie der US-Präsident vor einem Jahr an selber Stelle bei der Einweihung eines Denkmals am Eingang zum neuen Nato-Hauptquartier eine fulminante wie erschreckende Rede hielt. Statt sich vor dem symbolischen Bild eines Stücks der Berliner Mauer und eines Trümmerteils des World Trade Centers vom 11. September 2001 zum Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages, also zum Beistandspakt der Nato, zu bekennen, las Trump den Partnern die Leviten. Man konnte unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Staunen zusehen, als diese sich wie eine Schulklasse der 28 übrigen Bündnispartner von Trump sagen lassen mussten, die säumigen Zahler, vor allem aus Europa, schuldeten „eine enorme Menge Geld“.

Schon vor diesem zweiten Nato-Gipfel mit Trump bangen sie in Berlin, Deutschland könnte bevorzugtes Ziel des US-Präsidenten werden. Mit unverhohlener Schärfe schrieb er wenige Wochen vor diesem Gipfeltreffen einen Mahnbrief an Kanzlerin Merkel. Die Wortwahl lässt keine Zweifel am Unmut Trumps über Deutschland. Er beklagt, in den USA gebe es „eine wachsende Frustration darüber, dass einige der Bündnispartner ihren Versprechungen nicht nachgekommen sind“. Versprechungen – damit ist die Verabredung des Nato-Gipfels von 2014 in Wales gemeint, wonach alle Bündnispartner ihre Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen. Deutschland stellt nun 1,5 Prozent bis 2024 in Aussicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der es irgendwie geschafft hat, bei Trump gut gelitten zu sein, springt dem US-Präsidenten bei: „1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent.“ Bei seiner Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel einen Tag vor Beginn der Konferenz stellte Stoltenberg erneut klar: „Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut.“

  • Vor dem Gipfel in Brüssel : Trumps Kritik an der Nato in Zitaten

Auch die niederländische Regierung, die den gleichen Mahnbrief aus Washington erhalten hat, begrüßt den Aufruf zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit Europas investiert. Der Aufruf zu einer ausgewogenen Lastenverteilung innerhalb des Nato-Bündnisses ist damit logisch und berechtigt, wenngleich diese Forderung auch nicht neu ist“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin, Ank Bijleveld-Schouten, unserer Redaktion. Angesichts zunehmender Bedrohungen in und rundum Europa, müssten die europäischen Länder mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. „Die Niederlande investieren in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung. 2020 wird eine weitere Aufstockung geprüft.“ Im Jahr 2024 werden die Niederlande voraussichtlich 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Sie würden das Zwei-Prozent-Ziel demnach aber ebenfalls verfehlen.

Nur 48 Stunden vor dem offiziellen Gipfelauftakt schickte Trump nochmals eine Mahnung an Deutschland und andere europäische Nato-Partner – über sein Lieblingsmedium Twitter. „Obwohl diese Länder ihre Beiträge erhöht haben, seit ich ins Amt gekommen bin, müssen sie viel mehr machen. Deutschland ist bei einem Prozent, die USA sind bei vier Prozent, und die Nato nützt Europa mehr als den USA.“

In Berlin haben sie sicherheitshalber nochmals aufgelistet, was Deutschland in der Nato alles leistet: zweitgrößter Truppensteller, zweitgrößter Beitragszahler und jetzt auch noch ein neues Nato-Quartier in Ulm für die schnelle Verlegung von Nato-Truppen durch Europa. Bis 2024 will Deutschland im Vergleich zu 2014 seinen Verteidigungsetat um 80 Prozent erhöhen. Es wird Trump vermutlich nicht genügen.

Mehr von RP ONLINE