Sarkozy will Rentenreform unterzeichnen Gewerkschaften beenden Streik in Ölraffinerien

Brüssel (RPO). Die französischen Gewerkschaften haben das Ende des Ausstands in Ölraffinerien und wichtigen Häfen beschlossen. Das teilten die Gewerkschaften am Freitag mit. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, das umstrittene Rentenreformgesetz zu unterzeichnen. Das Sozialsystem werde von der Reform profitieren, sagte Sarkozy am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er wolle sich aber auch der "legitimen" Bedenken annehmen.

 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Rentenreform unterzeichnen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Rentenreform unterzeichnen.

Foto: AFP, AFP

Die französischen Gewerkschaften haben das Ende des Ausstands in Ölraffinerien und wichtigen Häfen beschlossen. Arbeiter in den vier noch bestreikten Ölraffinerien hätten für ein Ende der Arbeitsniederlegung gestimmt, teilte die Gewerkschaft CFDT am Freitag mit. Die Gewerkschaft CGT gab unterdessen bekannt, streikende Arbeiter in den Ölterminals von Marseille hätten sich ebenfalls zu einem Ende ihres Ausstands entschieden. Die Proteste der Arbeiter hatten den Hafen von Marseille wochenlang blockiert. Etwa 80 Schiffe lagen vor dem Hafen vor Anker. Auch die Arbeiter im Hafen von Le Havre kündigten an, ihren Streik zu beenden.

Trotz massiver Proteste und landesweiter Streiks hatten Senat und Nationalversammlung dem Reformgesetz zugestimmt, dessen Kern eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre ist. Nun wird das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und anschließend dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Die Proteste gegen die Reform gehen auch nach den Parlamentsabstimmungen weiter. Die Demonstranten verlangen von Sarkozy, auf die Unterzeichnung des Gesetzes zu verzichten.

Proteste werden weniger

Nach Angaben der Gewerkschaft CGT ging am Donnerstag zwar noch einmal "fast zwei Millionen Demonstranten" gegen die Rentenreform auf die Straße. Bei den vorherigen landesweiten Protesttagen hatten die Gewerkschaften aber bis zu 3,5 Millionen gezählt. Das Innenministerium sprach nur noch von 560.000 Demonstranten statt wie zuvor von rund einer Million und damit von der schwächsten Beteiligung seit September. Die Reform hatte am Mittwoch in der Nationalversammlung die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, nannte die Beteiligung an dem Protesttag immer noch beachtlich. "Das ist sicher das erste Mal, dass wir am Tag nach der Verabschiedung eines Gesetzes so große Demonstrationen haben", sagte Thibault in Paris.

Doch auch das Echo auf die Streikaufrufe der Gewerkschaften war geringer. Bei der Staatsbahn SNCF, an den Flughäfen und im Nahverkehr kam es zu weniger Verspätungen und Ausfällen als zuvor. So fuhren laut SNCF zwischen Paris und anderen Städten acht von zehn TGV-Hochgeschwindigkeitszügen, bei den vorherigen Protesten war jeder zweite TGV betroffen. Am Pariser Flughafen Orly blieben die Ausfälle mit rund der Hälfte aller Flüge und an anderen französischen Flughäfen mit rund 30 Prozent in etwa gleich.

Im Energiebereich wirkten sich die Proteste noch am stärksten aus, obwohl in mehreren Raffinerien die Streiks beendet und Blockaden vor Treibstoff-Lagern aufgelöst worden waren. Dennoch war am Donnerstag nach Angaben des französischen Erdölindustrie-Verbandes Ufip noch jede fünfte Tankstelle ohne Treibstoff. Die Schülerproteste waren wegen der derzeitigen Schulferien in Frankreich bereits weitgehend zum Erliegen gekommen.

Der Protesttag galt noch einmal als Test für die Breite des Widerstandes gegen die Politik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Für den 6. November haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", kündigte Jean-Claude Mailly von der Gewerkschaft Force Ouvrière an. Laut einer Umfrage unterstützen weiter 65 Prozent der Franzosen den Kampf der Gewerkschaften gegen die Rentenreform, die im Kern die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht.

(apd/awei/dapd)
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