Gewalt in Syrien Merkel und Macron appellieren an Putin
Berlin/Brüssel · Angesichts der dramatischen Lage in Syrien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert.
In einem Brief mahnten sie ihn am Freitag, auf eine Waffenruhe im belagerten Rebellengebiet Ost-Ghuta sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung hinzuwirken. "Frankreich und Deutschland fordern Russland auf, seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jetzt sei die Zeit zu handeln.
Frankreich und Deutschland verurteilten die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur aufs Schärfste, erklärte Seibert. "Diese Angriffe verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts." Deutschland und Frankreich verurteilten ebenso die Angriffe auf Zivilisten und die russische Botschaft in Damaskus. "Diese heben jedoch nicht die Verpflichtung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta und anderswo in Syrien sicherzustellen."
Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghuta forderten Frankreich und Deutschland eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und die Durchsetzung einer Waffenruhe, um Hilfe für die Zivilbevölkerung, humanitären Zugang und medizinische Evakuierungen zu ermöglichen.
Russland verlabgt Garantien
Derweil hat Russland eine Resolution für einen 30-tägigen Waffenstillstand in Syrien kritisiert, über die der UN-Sicherheitsrat noch am Freitag abstimmen sollte. "Niemand kann die Frage beantworten, ob die Kämpfer die Waffenruhe respektieren", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Für eine wirksame Resolution brauche man "Garantien von all jenen, die innerhalb und außerhalb Ost-Ghutas sind".
Das Votum im Sicherheitsrat ist für 18 Uhr (MEZ) vorgesehen. Die Vorlage sieht einen 30-tägigen Waffenstillstand vor. Sie soll außerdem die Lieferung humanitärer Hilfe für Zivilisten in umkämpften Gebieten und Evakuierungen zur medizinischen Behandlung ermöglichen. Dies soll insbesondere den Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter dem Beschuss von Regierungstruppen steht.
Russland sei bereit, seine Zustimmung zu einer "wirksamen" Resolution zu geben, sagte Lawrow. Dafür müssten die Garantien von denjenigen unterstützt werden, die "Einfluss auf die extremistischen Rebellengruppen" in Ost-Ghuta hätten - insbesondere die USA, fügte Lawrow hinzu. Derzeit würden die USA dies jedoch ablehnen, klagte der russische Außenminister.
Russland hatte am Donnerstag einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Syrien mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert. Daraufhin wurden an der Vorlage Änderungen vorgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten am Freitag in einem gemeinsamen Schreiben an Russland, der Resolution zuzustimmen.
Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Dort sind rund 400.000 Menschen fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt war am Donnerstag in New York ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen.
