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Türkei: Gesucht: Eine Partei für unzufriedene Wähler

Türkei : Gesucht: Eine Partei für unzufriedene Wähler

Istanbul (RP). "Linksparteien, vereinigt euch": Als sich am Wochenende mehrere hunderttausend Menschen im westtürkischen Izmir zur Großdemonstration versammelten, riefen sie nicht nur Parolen gegen die religiös verwurzelte Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP. Sie forderten auch die Bildung eines starken Mitte-Links-Blocks, der Erdogan bei den Parlamentswahlen am 22. Juli ablösen könnte.

Der Appell an die Linke hatte einen guten Grund: Die kemalistischen Parteien bieten derzeit weder personell noch inhaltlich eine attraktive Alternative. Zum ersten Mal seien nicht Parteien auf der Suche nach Wählern, sondern Wähler auf der Suche nach einer Partei, kommentierte eine Zeitung am Montag.

Die Kundgebungen gegen Erdogan in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Millionen von Türken die AKP ablehnen. Erdogan wird vorwiegend von frommen und konservativen Kleinbürgern gewählt und kann fest mit der Unterstützung dieser zahlenmäßig sehr starken Gruppe rechnen. Die Erdogan-Wähler — je nach Umfrage zwischen 30 und 40 Prozent — hätten bereits ihre Wahlentscheidung getroffen, schrieb der Kommentator Mehmet Tezkan in der Zeitung "Vatan". Aber der Rest sei noch auf der Suche.

Während sich auf der rechten Seite des Zentrums ein Block aus zwei bürgerlich-konservativen Parteien gebildet hat und derzeit mit etwa 15 Prozent der Stimmen rechnen kann, ist die nationalistische Linke nach wie vor auf mehrere Parteien aufgesplittert und auch von ihrem Programm her nicht gerade auf der Höhe der Zeit: Die als islamistisch kritisierte Erdogan-Partei erscheint mit ihrem demokratischen Reformprogramm als modern und EU-orientiert, während die Kemalisten, die sich selbst für westlich und fortschrittlich halten, als Reformbremser und engstirnige Nationalisten auftreten. Ein türkischer Tony Blair, der die Linke modernisieren und attraktiv vertreten könnte, ist nicht in Sicht.

Doch Baykal ist ein selbst bei den Anhängern seiner eigenen Partei unbeliebter Populist und EU-Gegner; nur das türkische Parteiengesetz mit der darin verankerten beherrschenden Stellung des Vorsitzenden schützt ihn vor einem innerparteilichen Aufstand.

Viele Versprechen

Auf der Oppositionsbank trug Baykal in den letzten viereinhalb Jahren zwar viele Reformvorhaben der Erdogan-Regierung mit, brachte von sich aus aber kaum konstruktive Vorschläge auf den Tisch. Seine Rezepte für eine CHP-geführte Regierung nach der Wahl klingen sehr nach altlinker Mottenkiste und werden selbst von der regierungskritischen Presse heftig verrissen. So verspricht Baykal großzügige staatliche Hilfen für alle Türken — wo er die rund 34 Milliarden Euro für sein Sozialprogramm hernehmen wolle, sage Baykal aber nicht, moserte die Zeitung "Radikal" kürzlich.

Ängste zu schüren, wird aber kaum ausreichen, um die CHP zur stärksten Kraft im neuen Parlament zu machen. Die Partei liegt derzeit bei etwa 15 Prozent und damit noch vier Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2002. Deshalb strebt Baykal ein Bündnis mit zwei kleineren Linksparteien an, der SHP und der DSP, der Partei des im November gestorbenen Ex-Premiers Bülent Ecevit.

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Eine Vereinigung scheiterte bisher aber an den Egos der beteiligten Parteichefs. Bei der Demonstration in Izmir lehnten Baykal und seine Kollegen von den anderen Linksparteien sogar einen gemeinsamen Auftritt vor der Menge ab, obwohl diese ausschließlich aus potenziellen Wählern bestand — ein Armutszeugnis. Die Suche von Millionen Erdogan-skeptischen Türken nach einer politischen Heimat geht weiter.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Massendemo in Izmir