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Estland: Gesetz gegen Menschenhandel verabschiedet

Estland : Gesetz gegen Menschenhandel verabschiedet

Als letztes Land in der EU hat Estland am Mittwoch ein Gesetz gegen Menschenhandel verabschiedet. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine entsprechende Änderung des Strafrechts.

In dem neuen Gesetz wird Menschenhandel als Verbrechen eingestuft, hinzu kommen Tatbestände wie sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Zwangsarbeit. Menschenhandel wird nun mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Präsident Toomas Hendrik Ilves muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann.

Estland war von den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt worden, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. So hatte das US-Außenministerium dem Land vorgeworfen, zu wenig bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu unternehmen. Dies halten die USA auch Weißrussland und Russland sowie den EU-Mitgliedern Zypern und Malta vor. Entsprechend lobte die US-Botschaft in Tallinn nun die estnische Regierung.

Auch aufseiten der Opposition gab es am Mittwoch Zustimmung.
"Einen Durchbruch" nannte Andres Anvelt von den Sozialdemokraten die Verabschiedung des Gesetzes. "Das ist der erste Schritt bei der Bekämpfung des Menschenhandels", sagte der Politiker.

(APD)