Gericht weist Klage ab gegen Zwangspause des britischen Parlaments 

Erneute Niederlage : Gericht weist Klage ab gegen Zwangspause des britischen Parlaments

Die Klagen gegen die von Boris Johnson erzwungene Beurlaubung der britischen Parlamentarier geht in die nächste Runde. Die Klägerin kündigt bereits an, in Revision zu gehen.

Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan.

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden. Miller kündigte an, gegen die Entscheidung des Londoner Hohen Gerichts Berufung einzulegen. "Meine Anwälte und ich werden unseren Kampf für Demokratie nicht aufgeben", sagte die Geschäftsfrau vor dem Gerichtsgebäude.

"Wir treten für alle ein. Wir treten für zukünftige Generationen ein. Jetzt aufzugeben, wäre eine Verletzung unserer Pflichten", sagte Miller, die schon 2017 einen juristischen Erfolg im Brexit-Streit errungen hatte. Damals hatte sie mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte in der vergangenen Woche landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hatte die Zwangspause jedoch bereits in der vergangenen Woche für zulässig erklärt. Eine weitere Gerichtsentscheidung im nordirischen Belfast steht noch aus.

(chal/dpa/afp)
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