Übergangsregierung überrascht: Gericht beendet Ausnahmezustand in Ägypten

Übergangsregierung überrascht: Gericht beendet Ausnahmezustand in Ägypten

In Ägypten hat ein Verwaltungsgericht am Dienstag den seit drei Monaten geltenden Ausnahmezustand und die damit verbundene nächtliche Ausgangssperre für beendet erklärt.

Dieser Entscheid traf die vom Militär gestützte Übergangsregierung augenscheinlich unerwartet, sie hatte mit einem Ende dieser Notstandsmaßnahmen erst in zwei Tagen gerechnet. Behördensprecher sagten, die Regierung beende den Ausnahmezustand, sobald sie den Gerichtsentscheid schriftlich vorliegen habe. Unklar blieb, ob dies noch am Dienstag geschehen würde.

Die nächtliche Ausgangssperre begann bisher mit Ausnahme des Freitags um ein Uhr morgens. Aus dem Innenministerium hieß es, Sicherheitskräfte seien abgestellt worden, um die Straßen im Land zu sichern. Es besteht die Sorge, dass mit dem Ende des Ausnahmezustandes und der Ausgangssperre die Proteste von Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi wieder zunehmen könnten.

Unterdessen gelang der Polizei am Dienstag ein weiterer Schlag gegen die Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi stammt. Bassem Uda, einer der früheren Minister in Mursis Kabinett, wurde am Dienstag in einem Versteck in einer Suppenfabrik nahe der Hafenstadt Alexandria festgenommen. Gegen Mursi und andere führende Muslimbrüder, die nach seinem Sturz am 3. Juli verhaftet worden waren, haben bereits Prozesse wegen Anstachelung zum Mord begonnen.

Der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre waren am 14. August nach der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager von Mursi-Anhängern verhängt worden. Hunderte Menschen kamen während der Auflösung der Camps ums Leben, und in den folgenden Tagen der Unruhen stieg die Zahl der Toten auf mehr als tausend.

Innenminister Mohammed Ibrahim hatte am Montag die Aufhebung des Ausnahmezustandes für den 14. November in Aussicht gestellt, also genau drei Monate nach Beginn dieser Notmaßnahme, die die Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen für Festnahmen oder Sicherheitskontrollen ausstattete. Das Gericht nahm aber als Bezugsdatum den 12. September, an dem der Ausnahmezustand für zwei weitere Monate verlängert worden war.

  • Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

Gewalt an der Universität

An der Universität der ägyptischen Nildelta-Stadt Al-Mansura haben sich unterdessen am Dienstag islamistische Studenten mit der Polizei Straßenschlachten geliefert. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, die Studenten warfen Steine und Brandsätze gegen die Beamten. Das berichtete das Internet-Portal "ahram.org". Ein Wächterhaus brannte aus.

Die Studenten demonstrierten aus Solidarität mit dem vom Militär abgesetzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Dieser ist seit seinem Sturz im Juli in Haft. Die ägyptische Justiz hat ihn wegen angeblicher Anstiftung zu tödlicher Gewalt vor Gericht gestellt.

Der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre waren am 14. August nach der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager von Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verhängt worden.
Hunderte Menschen kamen während der Auflösung der Camps ums Leben, und in den folgenden Tagen der Unruhen stieg die Zahl der Toten auf mehr als tausend.

Über das Datum für das Ende des Ausnahmezustandes hatte es zuvor Verwirrung gegeben. Innenminister Mohammed Ibrahim hatte die Aufhebung am Montag für den 14. November in Aussicht gestellt, also genau drei Monate nach Beginn. Das Gericht nahm aber als Bezugsdatum den 12. September, an dem der Ausnahmezustand für zwei weitere Monate verlängert worden war, wonach er am Dienstag endete.

(ap)
Mehr von RP ONLINE