Ukraine-Gespräche geplant Schröder trifft laut Medienbericht Putin in Moskau
Moskau/Berlin · Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Dies sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es unter Berufung auf Insider.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen Putins mit Schröder in Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte vereits vor einer Woche vorgeschlagen, dass Schröder zwischen der Ukraine und Russland vermitteln solle. „Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern“, sagte Melnyk der „Bild“. Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim hatte am Samstag auf Instagram geschrieben: „Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB.“
Der frühere Kanzler gilt als langjähriger Freund von Präsident Putin, der am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Wegen seiner Verbindungen nach Moskau steht Schröder seit langem in der Kritik, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gab es zunehmend Druck wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland. Konkret geht es um Posten bei den Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie beim russischen Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist.
Schröder hatte sich am 24. Februar öffentlich auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn zum Krieg in der Ukraine geäußert. In seinem Beitrag forderte er Russland dazu auf, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Gleichzeitig betonte er, dass bei notwendigen Sanktionen die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden dürften.
Der Alt-Bundeskanzler war in den vergangen Tagen massiv unter Druck geraten, weil er sich bislang nicht zu einer Distanzierung vom Kreml-Herrscher durchgerungen hat. Scholz und die SPD-Spitze hatten den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden zudem aufgefordert, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen.
Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die eindringlichen Appelle der Parteispitze an Altkanzler Gerhard Schröder gestellt, sich klar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu distanzieren. Einen Brief der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zusammen mit acht ehemaligen SPD-Chefs an Schröder bezeichnete Mützenich am Donnerstag als „deutliches Signal“. Einen eigenen Appell der Bundestagsfraktion an Schröder wird es nach seinen Angaben aber nicht geben. „Hier hat die Fraktion keine Sondermeinung, aber auch keine Sondermaßnahmen zu beschließen“, sagte Mützenich.
Esken, Klingbeil und acht ehemalige SPD-Chefs hatten Schröder am vergangenen Donnerstag in einem Brief zur Distanzierung von Putin aufgerufen. „Handle und sage klare Worte“, forderten sie darin. Bereits zuvor hatten die beiden aktuellen Parteichefs Schröder dazu aufgerufen, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Über eine Antwort des früheren Parteivorsitzenden wurde bisher nichts bekannt. Der SPD-Ortsverein Heidelberg hat bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder beantragt.
