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Geplanter Teilabzug von US-Truppen stößt in Deutschland auf Kritik

Ankündigung von Donald Trump : Geplanter Teilabzug von US-Truppen stößt in Deutschland auf Kritik

Seit Tagen wird über Pläne von US-Präsident Trump berichtet, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland drastisch zu verringern. Nun macht Trump klar, was die Motivation dahinter ist. In Deutschland löst seine Ankündigung teils heftige Reaktionen aus.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten auf 25 000 zu reduzieren, ist in Berlin auf deutliche Kritik gestoßen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul nannte die Maßnahme und ihre Begründung „falsch“. „Deutschland verstärkt seine Verteidigungsanstrengungen und muss das trotz Corona ungemindert fortsetzen. Jede Reduktion militärischer Präsenz verschärft die Probleme, statt sie zu lösen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf Trump ein Wahlkampfmanöver vor.

US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit dem Teilabzug der US-Soldaten für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trump sagte am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus zur Begründung, die Bundesregierung weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte Nato-Ziel erreicht werde. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

Die US-Stützpunkte in Deutschland. Foto: dpa/dpa-infografik GmbH

Der SPD-Chef sagte mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel im „ntv Frühstart“: „Was ist das für eine Zahl, dass, wenn die Wirtschaft wächst, man aufrüsten muss!? Oder jetzt, wenn sie schmilzt und schrumpft, dass man abrüsten soll?“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch attestierte der Bundesregierung ihre Strategie, „der 2-Prozent-Rüstungsdoktrin überhaupt zu folgen“, sei gescheitert. „Dass ein US-Präsident die Bundesregierung offen erpresst, ist unter Partnern ein No-Go! Aus der transatlantischen Partnerschaft ist eine transatlantische Erpressung geworden“, sagte er der dpa.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hingegen sieht die Bundesregierung in der Verantwortung. „Es war doch offensichtlich, dass eine mittelfristige Finanzplanung mit sinkenden Verteidigungsausgaben in den USA als Affront gesehen wird“, sagte Theurer der dpa.

Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52 000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17 000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

(anst/dpa)