Kaukasus-Krise Georgien unterzeichnet Waffenstillstand
Tiflis (RPO). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili unterzeichnete im Beisein von US-Außenministerin Condoleezza Rice das international ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für sein Land. Auch der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angekündigt ein identisches Dokument zu unterzeichnen.
Bilder des Georgenkriegs 2008
Dies teilte Rice auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Saakaschwili in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit. Rice betonte, dass alle russischen Truppen Georgien nun unmittelbar verlassen müssten. Georgien sei angegriffen worden, und die Welt müsse jetzt dabei helfen, die Unabhängigkeit des Landes und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen sicherzustellen.
Saakaschwili bekräftigte, dass sein Land niemals auf seine abtrünnigen Regionen verzichten werde. Zugleich warf er den Europäern vor, zu schwach auf die Mobilisierung russischer Truppen reagiert zu haben.
Laut Waffenstillstandsplan müssen sich die russischen Einheiten zu den Stellungen zurückziehen, die sie vor dem Ausbruch der schweren Kämpfe vor rund einer Woche innehatten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush verlangten am Freitag mit deutlichen Worten den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet. Der russische Präsident verteidigte dagegen sein Vorgehen und stellte die Grenzen Georgiens infrage. Bei einem Treffen mit Merkel im Schwarzmeerbad Sotschi machte Medwedew klar, dass er von einer Abspaltung der Regionen Südossetien und Abchasien ausgehe.
Merkel für eine nachhaltige Lösung
Merkel setzte sich in Sotschi für eine nachhaltige Lösung des Kaukasus-Konflikts ein: "Wir können nicht wieder 15 Jahre verstreichen lassen, ehe hier stabile Lösungen gefunden werden." Die Kanzlerin betonte, dass die territoriale Integrität Georgiens nicht angetastet werden dürfe. Neben dem Abzug der russischen Truppen forderte sie die Entsendung weiterer internationaler Beobachter und die Ermöglichung der humanitären Hilfe für das georgische Kerngebiet und Südossetien.
Merkels Reise nach Sotschi, nur 35 Kilometer von der georgischen Grenze entfernt, war der erste Teil einer Vermittlungsmission in dem vor einer Woche eskalierten Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen. Am Sonntag wird sich die Kanzlerin in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Präsident Saakaschwili treffen.
Moskau weist Vorwurf des Einsatzes von Streubomben zurück
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch während der Kämpfe in Georgien Streubomben gegen Zivilpersonen eingesetzt. Die Luftwaffe habe über der Stadt Gori und der Ortschaft Ruisi Streumunition abgeworfen, die mindestens elf Menschen getötet habe, erklärte die in New York ansässige Organisation am Freitag. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Moskau wies die Vorwürfe zurück.
Streubomben enthalten hunderte kleiner Sprengsätze. Ihre Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Nicht explodierte Sprengsätze stellen noch über Jahre hinweg eine tödliche Gefahr dar.
Die russischen Truppen ließen am Freitag einen Bus voller Brot nach Gori hinein, blockieren die strategisch wichtige Stadt aber weiter. Gori liegt an der Hauptverbindungsstraße zwischen dem Westen und dem Osten Georgiens; die russische Militärpräsenz dort teilt damit das Land faktisch in zwei Hälften.
