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Georgien: Ex-Ministerpräsident Wano Merabischwili verurteilt

Merabischwili soll Scheinjobs vergeben haben : Georgiens früherer Ministerpräsident zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der frühere georgische Ministerpräsident Wano Merabischwili ist am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vertraute des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili wurde schuldig befunden, Aktivisten seiner Partei Scheinjobs gegeben zu haben.

Der frühere Gesundheitsminister Surab Tschiaberaschwili wurde zugleich zu einer Geldstrafe verurteilt. Merabischwilis Anwalt Otar Kachidze kündigte Berufung an und warf dem Richter vor, das Urteil unter dem Druck der Staatsanwaltschaft gefällt zu haben.

"Dies ist nichts anderes als ein politischer Prozess, um die wichtigste Oppositionspartei Georgiens zu zerstören", sagte Kachidze der Nachrichtenagentur AFP. Merabischwili, der seit Mai 2013 in Haft ist, diente zuletzt als Generalsekretär von Saakaschwilis Partei Vereinte Nationalbewegung. Diese hatte im Oktober 2012 die Macht an das Parteienbündnis Georgischer Traum des russlandfreundlichen Milliardärs Bidzina Iwanischwili verloren.

Seitdem wurden Ermittlungen gegen dutzende Vertraute von Saakaschwili wegen Korruption oder Amtsmissbrauch eingeleitet. Die Regierung in Tiflis hat Vorwürfe auch westlicher Regierungsvertreter zurückgewiesen, dass die Ermittlungen politisch motiviert seien. Iwanischwili hat kurze Zeit nach der Wahl im Oktober 2012 die Regierungsführung an den 31-jährigen Irakli Garibschwili abgegeben, gilt aber weiter als äußerst einflussreich.

(AFP)