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George Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu – Prozess beginnt

Nach Tod von George Floyd : US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu – Prozess gegen Polizist beginnt

Der Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat weltweites Entsetzen und Proteste ausgelöst. Das US-Repräsentantenhaus hat nun umfassenden Polizeireformen zugestimmt, die unter anderem die Strafverfolgung bei Gewaltanwendung erleichtern sollen.

Die Bilder vom langsamen, qualvollen Tod von George Floyd gingen um die Welt. Rund neun Minuten lang drückte der weiße Polizist Derek Chauvin sein Knie in den Nacken des auf dem Boden liegenden Afroamerikaners. „Ich kann nicht atmen“, klagte Floyd immer wieder - vergebens. Der auf einem Handyvideo festgehaltene Tod des 46-Jährigen sorgte weltweit für Entsetzen und löste beispiellose Anti-Rassismus-Proteste aus.

Mehr als neun Monate nach diesem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend. 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.

In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz. Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen müsse wieder aufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen. „Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten - und systemischen Rassismus - in den Polizeibehörden vorgehen.“

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter soll am kommenden Montag beginnen. In Minneapolis startet dann die Auswahl der zwölf Geschworenen. Chauvin und die drei anderen an der Festnahme beteiligten Polizisten wurden entlassen und angeklagt. Zunächst wird nun Chauvin der Prozess gemacht. Der Hauptanklagepunkt lautet auf „Mord zweiten Grades“. Das entspricht in etwa einem Totschlag in besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden, auch wenn die Staatsanwalt keine Tötungsabsicht sieht.

Der Ex-Polizist, der sich gegen Kaution auf freiem Fuß befindet, weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt Eric Nelson hat erklärt, Chauvin habe gemäß seiner Ausbildung gehandelt, um einen widerspenstigen Festgenommenen zu kontrollieren. Er argumentiert, Floyd sei an dem Opioid Fentanyl zu Tode gekommen. Die Gerichtsmedizin hat die Droge in Floyds Blut nachgewiesen, bei der Todesursache aber explizit auf den Druck auf den Nacken des 46-Jährigen verwiesen.

Drei Wochen sind für die Auswahl der Geschworenen veranschlagt - in einem so öffentlichen Fall eine komplizierte Prozedur. Die inhaltlichen Verhandlungen sollen dann am 29. März beginnen und dürften sich bis Ende April ziehen.

Der für die Staatsanwaltschaft arbeitende Jurist Neal Katyal bezeichnete den Prozess kürzlich als „einen der wichtigsten in der Geschichte unserer Nation“. Denn immer wieder werden die USA von Fällen von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner erschüttert. Polizisten werden aber nur sehr selten für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen. „Dass ein Polizist wegen missbräuchlicher Gewaltanwendung angeklagt wird, ist in den USA selten, und erst Recht wegen Mordes“, sagt der Polizei-Experte Ashley Heiberger. Noch seltener seien Verurteilungen: Im Zweifelsfall entscheide die Jury eher zugunsten von Polizisten. Für einen Schuldspruch gegen Chauvin ist ein einstimmiges Votum der zwölf Geschworenen nötig.

Die Behörden befürchten Proteste und Ausschreitungen, sollte der Ex-Polizist freigesprochen werden. Für den Prozess gelten deswegen massive Sicherheitsvorkehrungen. Das Gerichtsgebäude wurde mit Zäunen, Betonbarrieren und Stacheldraht abgesichert, 2000 Nationalgardisten wurden mobilisiert.

(mba/AFP)