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Genf: Biden und Putin zu erstem Gipfeltreffen zusammengekommen

Historische Begegnung in Genf : Biden und Putin beenden ihr erstes Gipfeltreffen

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin sind in Genf zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Die Agenda war umfangreich, die Erwartung an die Gespräche dafür auf beiden Seiten minimal. Worauf sich die Staatschefs geeinigt haben.

Etwas rascher als erwartet haben US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Weißen Hauses ihr mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen beendet. Auf der Agenda des Gesprächs standen am Mittwoch unter anderem Rüstungskontrolle, eine Kooperation in Konfliktgebieten, die Corona-Pandemie und der Klimawandel.

Zunächst gab es ein etwa eineinhalbstündiges Treffen im kleinen Kreis, bei dem außer den Präsidenten lediglich US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow plus je ein Dolmetscher anwesend waren. Nach einer Pause wurde das Treffen unter Einbeziehung von ranghohen Beratern jeder Seite für etwa 65 Minuten fortgesetzt. Beide Seiten verbrachten damit weniger als drei Stunden miteinander. Vorab war von vier bis fünf Stunden die Rede gewesen.

Nach dem Ende des Treffens hielt Putin eine eigene Pressekonferenz ab. Dabei teilte er mit, dass Russland und die USA ihre Botschafter zurück auf ihre Posten im jeweils anderen Land schickten. Darauf habe er sich mit US-Präsident Joe Biden verständigt, sagte Putin nach Ende des Gipfeltreffens. Ziel sei, die Spannungen im beiderseitigen Verhältnis abzubauen.

Das Gespräch mit Biden sei „absolut konstruktiv“ verlaufen, sagte Putin: „Es gab keinerlei Feindseligkeit.“ Beide Staatschefs hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern.

Joe Biden trat danach vor die Journalisten. Der US-Präsident hat den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Genf nach eigenen Worten vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer „demokratischen Souveränität“ und eine „Destabilisierung“ ihrer Wahlen „nicht tolerieren“, sagte Biden nach demTreffen. Er betonte zugleich, der Ton des Gesprächs mit Putin sei „gut“ und „positiv“ gewesen.

Biden hat nach eigenen Angaben dem Kremlchef auch zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern werden. Er habe Putin gesagt, dass er keine Agenda gegen Russland habe. „Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen“, sagte Biden. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes halten, wenn dies nicht geschehe. „Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt“, erklärte Biden. Es müsse einige „grundlegende Regeln“ geben, an die sich alle halten.

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Nach dem Ende des Gipfeltreffens hoffen auch die Vereinten Nationen auf eine Minderung der internationalen Spannungen. „Wir hoffen, dass uns die heutigen Diskussionen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen und der Erreichung größerer strategischer Stabilität und Sicherheit voranbringen werden“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Mittwoch in New York. Solche Treffen seien wertvoll, um bilaterale Differenzen zu überbrücken.

Die beiden Männer wurden am Mittwoch in Genf vom Schweizer Präsidenten Guy Parmelin empfangen und begrüßten sich vor zahlreichen Kameras mit ernster Miene und einem Handschlag. Putin dankte Biden, weil dieser trotz seiner zahlreichen Verpflichtungen die lange Reise auf sich genommen habe. Er hoffe auf ein produktives Treffen, erklärte der russische Präsident. Er betonte, in den russisch-amerikanischen Beziehungen hätten sich „viele Fragen angesammelt, die eine Diskussion auf höchster Ebene erfordern“.

Biden, der mit Putin in der Vergangenheit telefonischen Kontakt hatte, sagte, ein persönliches Treffen sei von Vorteil. Parmelin wünschte den Gipfelteilnehmern einen „fruchtbaren Dialog“.

Als Putin am Mittwoch am Tagungsort in der Villa La Grange eintraf, hatten Hunderte Polizisten und Soldaten viele Hauptstraßen der Stadt abgeriegelt. Streifendienste führten Spürhunde mit sich. Schaulustige, die einen Blick auf den Konvoi Putins erhaschen wollten, waren von Stacheldraht und tragbaren Metallzäunen umgeben. Hubschrauber flogen über Genf, Patrouillenboote der Polizei zogen auf dem Genfer See ihre Kreise. Wenig später traf Biden an der Villa ein.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten warnte vor überhöhten Erwartungen an das Gipfeltreffen. Die Gespräche würden nicht einfach und wahrscheinlich keine Durchbrüche bringen, sagte Dmitri Peskow wenige Stunden vor der Zusammenkunft. Die Themen auf der Agenda beschrieb er als höchst problematisch. Ein historischer Tag werde es nicht werden, dafür sei die Lage der russisch-amerikanischen Beziehungen zu schwierig. „Die Tatsache, dass die beiden Präsidenten zugestimmt haben, sich zu treffen und endlich offen über die Probleme zu sprechen, ist jedoch bereits ein Erfolg.“

Biden dämpfte bereits zuvor die Erwartungen. Es wäre schon ein bedeutender Schritt, wenn die USA und Russland in der Lage wären, Stabilität und Berechenbarkeit in ihrer Beziehung herzustellen, erklärte der US-Präsident. Aus ranghohen Regierungskreisen verlautete, Biden hoffe, Übereinstimmungen mit Putin zu finden.

Für den US-Präsidenten war es das erste direkte Treffen mit dem Kremlchef seit zehn Jahren. Bei ihrer letzten Begegnung im März 2011 war Putin Ministerpräsident, Biden diente als Vizepräsident unter Barack Obama. Seitdem hat Biden den Kremlchef als „Killer“ und als „würdigen Gegner“ bezeichnet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Biden und Putin treffen sich bei Gipfel

(ahar/dpa/afp)