Geheimdienstreform Obama will neues NSA-Gesetz durchsetzen
Washington · Barack Obama erhöht in der Debatte um eine geplante Geheimdienstreform den Druck auf den US-Senat. Er fordert ein Ende der Blockadehaltung und verweist auf die Gefahr durch den internationalen Terrorismus.
US-Präsident Barack Obama hat den Senat aufgefordert, so schnell wie möglich die von ihm versprochene Geheimdienstreform zu beschließen. Er erwarte von den Senatoren, "dass sie handeln - und dass sie schnell handeln", sagte Obama am Freitag in Washington. Wenn bis Sonntag keine Einigung erreicht wird, laufen auch die bisher geltenden Abhörgesetze aus - der Geheimdienst NSA stehe dann "plötzlich im Dunkeln", warnte Obama. Der Senat dürfe durch seine "Untätigkeit" nicht riskieren, "dass wir einen Terroranschlag hätten verhindern können".
Der Senat hatte die von Obama angestrebte Reform vor einer Woche blockiert. Die Abgeordneten stimmten gegen den sogenannten USA Freedom Act, der die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden sollte. Auch eine Verlängerung des Anfang Juni auslaufenden Patriot Act scheiterte zunächst. Im Repräsentantenhaus hatte zuvor eine breite Mehrheit aus Demokraten und Republikanern für den Freedom Act votiert.
Mit der Reform soll der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem soll das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten in den USA beendet werden. Die Reform sieht vor, dass die NSA künftig für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss eines Spezialgerichts besorgen muss, um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland würde sich durch den Freedom Act nichts ändern.
Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act am 1. Juni auslaufen. "Wir haben nur noch wenige Tage", warnte Obama.
Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nehmen könnte. Kritiker bemängeln dagegen, dass die geplante Reform den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus.
