Frankreich Gefängnismitarbeiter gehen auf die Barrikaden
Paris (RPO). In Frankreich ist die Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Gefängnisaufseher vorgegangen, die gegen ihre Arbeitsbedingungen protestierten. Sicherheitskräfte und Vollzugspersonal lieferten sich am Dienstagmorgen ein stundenlanges Gerangel vor der Haftanstalt Santé im Süden von Paris. Die Angestellten blockierten Gefangenentransporte und steckten Barrikaden in Brand.
Generalstreik: Kraftprobe in Frankreich
Seit Montag kommt es zu teils gewaltsamen Protestaktionen an vielen Haftanstalten. Die Hälfte der landesweit 194 Gefängnisse sei betroffen, teilten die Gewerkschaften mit. "Während die dramatische Lage in den Haftanstalten einen Dialog erfordert, reagiert der Staat mit Gewalt", klagte die Gewerkschaft CGT. Sie warf der Polizei vor, mit Elektroschockpistolen und Tränengasbomben gegen die Demonstranten vorzugehen.
Die Aufseher dürfen nicht streiken, deswegen nehmen sie für die Proteste einen freien Tag. Sie fordern eine Aufstockung des überlasteten Personals und beklagen eine Überbelegung. Obwohl die Gefängnisse überlastet sind, steigt die Zahl der Häftlinge weiter an. Im April waren es 63.351, das waren 650 mehr als im März.
20 Häftlinge haben Selbstmord begangen
Justizministerin Rachida Dati berief die Arbeitnehmervertreter zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, am späten Nachmittag war indes noch keine Einigung in Sicht. Im Auftrag von Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sie eine Strafrechtsreform durchgesetzt, die zu deutlich längeren Haftstrafen geführt hat. Haushaltsminister Eric Woerth lehnte ein Entgegenkommen an die Protestierenden ab. Im laufenden Jahr würden bereits zwischen 2.000 und 3.000 neue Posten im Justizvollzug geschaffen, sagte er. "Dabei muss es bleiben."
Seit 2007 ist mit dem Bau von elf neuen Haftanstalten begonnen worden, der überwiegende Teil für minderjährige Straftäter. Zudem soll die Zahl der Insassen, etwa durch häufigere Verwendung von elektronischen Fußfesseln, vermindert werden. Neben den Aufsehern beklagen auch Menschenrechtsorganisationen immer wieder eine katastrophale Lage in französischen Gefängnissen, die zu Gewalt führe. Im vergangenen Jahr haben 20 Insassen Selbstmord begangen.
