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Rechtspopulist heizt Nahost-Konflikt an: Geert Wilders rät Israel zu mehr Siedlungsbau

Rechtspopulist heizt Nahost-Konflikt an : Geert Wilders rät Israel zu mehr Siedlungsbau

Ramallah (RPO). Der umstrittene niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat Israel aufgefordert, mehr Siedlungen im Westjordanland zu bauen. Die Bauarbeiten müssten fortgesetzt werden, damit Israel eine Grenze erhalte, die zu verteidigen sei, sagte Wilders. Die Palästinenser haben zuvor bereits klargestellt, womit in einem solchen Fall zu rechnen ist.

Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland seien kein Hindernis für den Frieden. Sie seien der Ausdruck des jüdischen Rechts, in diesem Land zu leben. Wilders forderte, das benachbarte Jordanien müsse die 2,5 Millionen Palästinenser aufnehmen, die im Westjordanland leben. Die internationale Gemeinschaft hatte von Israel einen Baustopp im Westjordanland gefordert, um die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor für den Fall eines Scheiterns der Bemühungen um einen israelischen Siedlungsstopp erneut mit der Auflösung der Autonomiebehörde gedroht. Abbas erklärte am späten Freitagabend im staatlichen palästinensischen Fernsehen, dass er dem "Regime der palästinensischen Autonomie ein Ende setzen" werde, sollte Israel nicht mit der Besiedelung palästinensischer Gebiete aufhören und die Unterstützung der USA schwinden. Abbas hatte bereits mehrmals mit seinem Rücktritt und der Auflösung der 1994 ins Leben gerufenen Palästinensischen Autonomiebehörde gedroht.

Nach dem Abkommen von Oslo von 1993 sollte die Autonomiebehörde nur für eine Übergangsphase bis zu einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit bestehen. Den Plänen zufolge sollte sie Ende Mai 1999 ihre Arbeit wieder einstellen. Doch aufgrund des weiterhin ungelösten Nahostkonflikts ist ihr Status unverändert.

Der israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ist einer der Hauptstreitpunkte bei den gegenwärtigen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Friedensgespräche waren Anfang September wieder aufgenommen worden. Nachdem wenige Wochen später aber ein israelischer Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland auslief und nicht verlängert wurde, kamen die Gespräche wieder zum Erliegen. Derzeit bemühen sich die USA darum, Israel zu einem erneuten 90-tägigen Siedlungsstopp zu bewegen.

(AFP/dapd)