Ehemaliger Präsident der Elfenbeinküste Gbagbo erscheint vor Internationalem Strafgerichtshof
Den Haag · Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist am Montag erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Bei dem kurzen Anhörungstermin warf Gbagbo der französischen Armee vor, seine Festnahme im vergangenen April organisiert zu haben. Befragt zu den Haftbedingungen in Den Haag sagte er, diese seien "korrekt", nicht aber die Umstände seiner Festnahme.
Die Festnahme Gbagbos
Der IStGH ermittelt parallel zur ivorischen Justiz gegen Gbagbo wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende November 2010. In dem monatelangen Machtkampf zwischen dem langjährigen Präsidenten und seinem Herausforderer Alassane Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3000 Menschen getötet.
Gbagbo gilt als "mittelbarer Täter"
Nach Überzeugung der Ermittler ist der 66-jährige Gbagbo "als mittelbarer Täter" strafrechtlich verantwortlich für die von seinen Milizen begangenen Morde, Vergewaltigungen und Verfolgung.
Gbagbo wurde im April in der Elfenbeinküste festgenommen, im Mai wurde Ouattara als neuer ivorischer Präsident vereidigt. Vergangenen Mittwoch dann wurde Gbagbo als erster Ex-Staatschef an den 2002 gegründeten IStGH nach Den Haag überstellt.
Dies hatte bei seinen Anhängern für scharfe Proteste gesorgt, seine Ivorische Volksfront (FPI) verkündete ihren Ausstieg aus dem Versöhnungsprozess in dem westafrikanischen Land. Der Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo versicherte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, die Überstellung Gbagbos habe in der "Verantwortung der ivorischen Regierung" gelegen.
Nächste Anhörung am 18. Januar
Richterin Silvia Fernandez de Gurmendi legte den 18. Juni als Termin für die nächste Anhörung fest. Dann will das Gericht prüfen, ob die Beweislast für einen Prozess ausreicht.
UN-Experten werfen sowohl Anhängern Gbagbos als auch Kämpfern Ouattaras schwere Vergehen vor. Nichtregierungsorganisationen warnten davor, in einer Art "Siegerjustiz" lediglich gegen den ehemaligen Präsidenten vorzugehen.
Moreno-Ocampo bekräftigte am Montag, Gbagbo werde nicht der letzte Ivorer sein, der sich vor dem Gericht verantworten müsse. "Wir sind uns einig, dass von allen Seiten Verbrechen begangen wurden, die untersucht werden müssen", sagte er.
