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Gazastreifen: Israel verabschiedet umstrittenes Nationalstaatsgesetz

Arabisch keine Amtssprache mehr : Israel verabschiedet umstrittenes Nationalstaatsgesetz

Mit einem Gesetz zur Festigung des Nationalstaates sorgt die Regierung um Benjamin Netanjahu für Diskussionen. In einer bereits angespannten Situation im Land, könnte das Gesetz die arabische Bevölkerung erheblich einschränken, sagten Kritiker.

Das israelische Regierungskabinett hat eine umstrittene Gesetzesvorlage gebilligt, mit der Israel offiziell zum jüdischen Staat erklärt wird. Der Entwurf muss erst das Parlament passieren, bevor er tatsächlich zum Gesetz wird. Auch zwei der Parteien in der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind gegen den Plan, der die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen könnte.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der jüdische Charakter Israels verankert wird und das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden. Gegner kritisieren, dass der Plan die Demokratie in Israel untergrabe und Araber benachteilige. Rund 20 Prozent der Einwohner Israels sind Araber. Viele von ihnen sympathisieren mit den Palästinensern.

Kritik auch aus Reihen der Minister

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, in einer Zeit, in der viele die Existenz des Staates bedrohten, sei es nötig, den jüdischen Charakter Israels gesetzlich zu verankern. "Es gibt jene, die wollen, dass das Demokratische über dem Jüdischen steht, und es gibt jene, die wollen, dass das Jüdische über dem Demokratischen steht", sagte Netanjahu. "In den Prinzipien des Gesetzes, das ich heute vorlegen werde, sind diese beiden Werte gleichgestellt, und beide müssen im gleichen Maß beachtet werden."

In einer stürmischen Kabinettssitzung stimmten unter anderem Finanzminister Jair Lapid von der Partei Jesch Atid und Justizministerin Zipi Livni von der Hatnua-Bewegung gegen die Vorlage. Lapid sagte, es sei ein "schlechtes Gesetz, das schlecht formuliert ist".

Spannungen in Israel nehmen zu

Der neue Gesetzesvorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen in der Region ohnehin enorm sind. In den vergangenen Wochen war es zu mehreren tödlichen Angriffen von Palästinensern gekommen. Zuletzt töteten zwei Männer in einer Synagoge in Jerusalem fünf Menschen mit Pistolen und Fleischerbeilen. Die Regierung kehrte daraufhin zu der jahrelang ausgesetzten Praxis zurück, die Häuser von Attentätern abzureißen.

Am Sonntag brachte die Regierung weitere Abschreckungsmaßnahmen ins Spiel, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. Vor Beginn der Kabinettssitzung forderte Netanjahu, palästinensischen Angreifern per Gesetz ihr Aufenthaltsrecht abzuerkennen. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Israel schaden, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen, Rechte wie soziale Sicherheit genießen", sagte er. Netanjahu nannte den Schritt eine "Ergänzung" zur Zerstörung der Häuser von Attentätern.

Im Gazastreifen töteten israelische Soldaten am Sonntag erstmals seit dem Ende des Gaza-Kriegs wieder einen Palästinenser, wie die palästinensischen Gesundheitsbehörden mitteilten. Der 32-Jährige sei ein Bauer gewesen, der sich der Grenze zu Israel genähert habe, hieß es. Das israelische Militär erklärte, es habe den Mann angeschossen. Ob er dabei getötet wurde, sei nicht bekannt, hieß es.

Nach Angaben des Militärs gingen der Mann und ein Begleiter auf den Grenzzaun zu Israel zu und kehrten auch nach mehreren Warnschüssen nicht um. Schließlich hätten die Soldaten auf die beiden geschossen und einen von ihnen in den Unterleib getroffen. Während des 50-tägigen Gaza-Krieges im Sommer kamen mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis ums Leben.

(ap)