1. Politik
  2. Ausland

Gazastreifen: Festgefahrene Verhandlungen zwischen Israel und Hamas

Kurz vor Ende der Feuerpause : Festgefahrene Verhandlungen zwischen Israel und Hamas

Vor dem Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern herrscht auf beiden Seiten Pessimismus über eine Beilegung des Konflikts. Die fünftägige Waffenruhe endet am Montagabend um 23 Uhr (MESZ).

Israel geht es bei den indirekten Gesprächen unter ägyptischer Vermittlung in Kairo vor allem um seine Sicherheit. Nur wenn diese gewährleistet sei, werde Israel einer dauerhaften Waffenruhe zustimmen, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Regierungssitzung. Die radikal-islamische Hamas habe im Gaza-Krieg einen "schweren Schlag" erlitten. "Wenn die Hamas glaubt, sie könnte eine militärische Niederlage in einen diplomatischen Erfolg verwandeln, dann irrt sie", sagte Netanjahu. Israel werde auch künftig hart auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagieren und sich von der Hamas nicht einschüchtern lassen. "Wir sind ein starkes und entschlossenes Volk", betonte Netanjahu.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte daraufhin, dass der einzige Weg zu mehr Sicherheit für die Palästinenser der sei, der zuerst die Blockade des Gazastreifens aufhebe. Ein Hamas-Vertreter teilte nach Angaben israelischer Medien vom frühen Montagmorgen auf seiner Facebook-Seite mit, Israel habe mit Änderungen am Papier der ägyptischen Vermittler die Verhandlungen wieder an den Anfang zurückgeworfen. Ohne Ergebnis werde es womöglich keine erneute Verlängerung der Waffenruhe geben.

Hamas fordert weitere Zugeständnisse

Die Hamas lehnt den ägyptischen Vorschlag in seiner gegenwärtigen Form ab und fordert Änderungen. Nach Medienberichten sieht der Plan der Ägypter unter anderem eine Ausweitung der Fangzone für Gaza-Fischer im Mittelmeer und die Verkleinerung einer 300 Meter breiten Sperrzone am Gaza-Grenzzaun zu Israel vor. Die Hamas müsse sich im Gegenzug verpflichten, keine Tunnel mehr nach Israel zu graben. Verhandlungen über die Freilassung palästinensischer Häftlinge sowie die Übergabe der Leichen zweier israelischer Soldaten sollen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Der israelische Geheimdienstminister Juval Steinitz bezeichnete einen von der Hamas geforderten See- und Flughafen in Gaza am Sonntag als "Duty-Free-Shop für Raketen". Israel dürfe die Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens nicht aufgeben.

Auch die Menschen im Gazastreifen rechnen offenbar noch nicht mit einem dauerhaften Ende der Kämpfe. Chris Gunness, Sprecher des Palästinenserhilfswerks UNRWA, schrieb auf Twitter, viele Familien würden nur kurz zu ihren Häusern gehen und dann in die UNRWA-Einrichtungen zurückkehren. Am Samstag harrten Gunness zufolge noch mehr als 225.000 Menschen in rund 80 UN-Unterkünften aus.

Als Zugeständnis an die Palästinenser hob Israel ein Fangverbot für Fischer vor der Küste des Gazastreifens teilweise auf. Fischerboote dürften im Mittelmeer wieder bis zu drei Seemeilen herausfahren, bestätigte eine Armeesprecherin am Sonntag in Tel Aviv. Nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen am 8. Juli sei es verboten worden, vor der Küste zu fischen, schrieb die Zeitung "Haaretz". Die teilweise Aufhebung dieses Verbots sei als "einseitige Geste des guten Willens" bei den Gesprächen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe gedacht. Die Palästinenser fordern unter anderem eine deutliche Ausweitung der Fischfangzone.

Israel hat allerdings den Bahnverkehr in der Nähe des Palästinensergebiets eingestellt. Bis auf weiteres sollten keine Züge zwischen der Küstenstadt Aschkelon und der Grenzstadt Sderot mehr fahren, berichtete die Nachrichtenseite "ynet" am Montag. Das Verteidigungsministerium habe die Sorge, die Züge könnten in Grenznähe mit Panzerabwehrraketen angegriffen werden.

Die EU-Außenminister hatten am Freitag die Lage im Gazastreifen als "desaströse humanitäre Situation" kritisiert. Sie forderten eine Entwaffnung der militanten Gruppen in dem Gebiet. Das Außenministerium in Jerusalem begrüßte dies.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza starben in dem Konflikt aufseiten der Palästinenser 2016 Menschen, mehr als 10.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet, Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

(dpa)