Forderung an die Bundeswehr Gates handelte ohne das Wissen von Bush
Berlin (RPO). Ohne die Zustimmung seines Präsidenten George W. Bush hat der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates Deutschland per Brief dazu aufgefordert, die Zahl der Soldaten in Afghanistan zu erhöhen. Davon gehe die Bundesregierung aus, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch.
Afghanistan - Bilder des alltäglichen Lebens
Die Entscheidung Berlins über die Entsendung eines Kampfverbandes der Bundeswehr nach Afghanistan steht unterdessen unmittelbar bevor. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will am sich Nachmittag vor der Bundespressekonferenz dazu äußern. Sein Sprecher Thomas Raabe sagte in Berlin, ein Politiker komme zu einem solchen Termin "möglichst mit einer Neuigkeit".
Die Bundeswehr ist von der Nato offiziell um die Bereitstellung von 250 Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe in Nordafghanistan gebeten worden. Diese "Quick Reaction Force" hat die Aufgabe, die ISAF-Stabilisierungstruppe in Afghanistan abzusichern. Der Einsatz würde im Sommer beginnen, wenn Norwegen seine Soldaten der schnellen Eingreiftruppe abzieht. Die Nato-Entscheidung soll beim informellen Verteidigungsministertreffen am Donnerstag in Litauen fallen.
Ungeachtet der grundsätzlichen Bereitschaft Berlins zu Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe hatte US-Verteidigungsminister Gates an Deutschland und andere Nato-Mitglieder einen Brief mit der Aufforderung gesandt, ihr ISAF-Mandat auszuweiten und ihren Truppen damit einen Einsatz auch im umkämpften Süden zu ermöglichen. Jung hatte das umgehend abgelehnt.
Staunen im Weißen Haus
Vertreter des US-Präsidenten haben sich laut "FAZ" auf Nachfrage der Bundesregierung erstaunt gezeigt und gesagt, den Brief nicht zu kennen. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sei nach Ansicht der Bundesregierung nicht informiert gewesen.
In einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe Rice vor zwei Wochen in Berlin den bisherigen Einsatz Deutschlands im Norden als besondere Leistung gelobt und ausdrücklich die Vermutung Steinmeiers zurückgewiesen, im Weißen Haus werde das deutsche Engagement in Afghanistan als nicht ausreichend angesehen. Von mehr Einsatz oder der Ausbreitung deutscher Truppen in den Süden sei "kein Wort" gefallen.
Im Kanzleramt heiße es, Briefe wie der von Gates seien dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Vilnius geschuldet. Der Brief von Gates solle dem Drängen der Kanadier und Niederländer, die im Süden Afghanistans kämpfen, als Beweis dienen, dass ihre Klagen über mangelnde Unterstützung nicht folgenlos blieben. Im Auswärtigen Amt wird laut "FAZ" sogar der Verdacht gehegt, dass die amerikanische Nato-Botschafterin in Brüssel, Victoria Nuland, den Brief verfasst habe.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, schloss eine Entsendung deutscher Truppen in den Süden Afghanistans aus. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Morgenmagazin: "Das ist Konsens in fast allen Parteien." Aus seiner Sicht gebe es auch in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür.
Der Bundeswehrverband forderte Jung auf, in dieser Frage "hart zu bleiben". Im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Gertz: "Mehr Soldaten müssen - wie wir im Irak gelernt haben - nicht notwendigerweise mehr Sicherheit bedeuten, sie können auch mehr Reaktion und mehr Widerstand herausfordern."
