Galten seit dem Krieg im Mai Israel lockert Auflagen für den Gazastreifen
Gaza · 40 Tage nach Beginn der Beschränkungen haben Kleidungslieferungen am Montag wieder das Autonomiegebiet erreicht. Auch die Post wird wieder über die Grenze geschickt. Die Hamas sieht sich dadurch erpresst.
Israel hat am Montag Beschränkungen im Gazastreifen gelockert. Erstmals seit 40 Tagen seien elf Lastwagenladungen mit Kleidung über den Warenübergang Kerem Schalom exportiert worden, teilten palästinensische Funktionäre mit. Auch der grenzüberschreitende Postverkehr wurde wieder aufgenommen. Die im Gazastreifen regierende Hamas erklärte, Israel wolle mit diesen Schritten Zugeständnisse erzwingen.
Die Beschränkungen hatten die wackelige Waffenruhe gefährdet, auf die sich Israel und die Hamas nach ihrem elftägigen Krieg im Mai unter ägyptischer Vermittlung geeinigt hatten. So stapelten sich Tausende Pässe aus dem Gazastreifen und andere wichtige Dokumente, die zur weiteren Bearbeitung an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gehen sollten.
Am Vortag gab Israel bekannt, Agrarausfuhren aus dem Gazastreifen in begrenztem Umfang zuzulassen. Andere von Israel verhängte Auflagen für den Gazastreifen bleiben bestehen. Dazu gehören Einschränkungen der Fischereizone für lokale Fischer, eine Begrenzung der Zahl der Patienten mit Recht auf eine Behandlung in Israel oder im Westjordanland sowie ein Verbot von Rohstofflieferungen in den Gazastreifen.
Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, zeigte sich pessimistisch über die weitere Entwicklung. „Leider gibt es keine Anzeichen, die auf die Existenz von Absichten zur Lösung der humanitären Krise in Gaza hinweisen“, sagte er vor Reportern in Gaza. Israel erpresse die Hamas im Gegenzug für weitere Lockerungen von Restriktionen. Er bezog sich damit offensichtlich auf die israelische Forderung nach der Freilassung von zwei Israelis und der Herausgabe der Leichen von zwei israelischen Soldaten. Al-Sinwar erklärte, die Hamas werde das nicht akzeptieren.
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, dass ohne die Rückkehr der Israelis und ohne Sicherheitsstabilität der Gazastreifen nicht wirtschaftlich rehabilitiert werden könne. Er fügte hinzu, Israel habe ein Interesse daran, dass „unsere palästinensischen Nachbarn“ gegen das Coronavirus geimpft würden. Die Regierung werde alles tun, um die Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in dieser Frage voranzubringen.
Die Hamas fordert seit langem erhebliche Lockerungen der Blockade des Gazastreifens. Vergangene Woche schickten Aktivisten mit Verbindungen zu der islamistischen Gruppe Brandballons in Richtung der Grenze, wodurch Ackerland verbrannt wurde. Israel reagierte trotz der Waffenruhe mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen. Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett warnte die Hamas, dass Israel selbst kleine Attacken aus dem Gazastreifen nicht dulden werde.
