USA überprüfen Beziehungen zu Tripolis Gaddafi fordert andere Länder zu Kontrollen auf
Tripolis/Wien (rpo). Nach seinem Meinungswechsel fordert der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi nun andere Länder auf, seinem Beispiel zu folgen und freiwillig Waffeninspektionen zuzulassen.
Damit könnten sie verhindern, dass Tragödien ihre Völker heimsuchen, sagte Gaddafi in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Eine solche Bereitschaft zu Kontrollen würde auch Druck auf Israel ausüben, ebenfalls sein Arsenal offen zu legen. Die Inspektionen in Libyen sollen in der kommenden Woche beginnen.
"Das würde die Schlinge um Israel enger ziehen, so dass es seine Programme und seine Massenvernichtungswaffen offenbaren würde", sagte Gaddafi in dem am Montag ausgestrahlten Interview. Er betonte, er habe nichts vor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu verbergen. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei erklärte, er wolle möglicherweise schon in der kommenden Woche eine erste Kontrolle in Libyen leiten.
Die USA kündigten unterdessen an, ihre Beziehungen zu Libyen überprüfen zu wollen. Außenamtssprecher Richard Boucher sagte am Montag, Libyen scheine im Begriff, sich der internationalen Staatengemeinschaft wieder anschließen zu wollen. Daher werde das US-Außenministerium sein seit 22 Jahren bestehendes Verbot der Nutzung von US-Reisepässen für Reisen nach Libyen zu überprüfen. Auch "verschiedene andere Aspekte der US-Politik" würden überprüft. Denkbar sei auch, dass Libyen zu gegebener Zeit von der US-Liste der sieben Staaten, die den Terror unterstützen, gestrichen werde.
Libyen bemühte sich um eine Änderung der Resolution, mit der der UN-Sicherheitsrat auf den Schritt aus Tripolis reagieren will. In dem Entwurf der Resolution heißt es unter anderem, der Sicherheitsrat begrüße die Zusammenarbeit des Landes mit anderen, um "die verifizierte Abschaffung aller libyschen Programme für Massenvernichtungswaffen sicherzustellen". Der syrische Botschafter Fayssal Mekdad erklärte, Libyen wolle diesen Satz streichen. Der Grund sei ihm nicht bekannt. Ein anderer Diplomat, der nicht genannt werden wollte, erklärte, der Bezug auf die Verifizierung sei das Kernstück der libyschen Ankündigung und müsse in der Resolution enthalten sein.
Der Sicherheitsrat verschob die Verabschiedung der Resolution wegen der libyschen Bedenken und um Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Hauptstädte zu konsultieren. Sollte bis (zum heutigen) Dienstag, 18.00 Uhr MEZ, keiner der 15 Mitgliedstaaten Widerspruch gegen den Resolutionsentwurf eingelegt haben, sollte er vom Rat veröffentlicht werden.
Gaddafi hatte am Freitag den Verzicht seines Landes auf Massenvernichtungswaffen erklärt. Nach US-Angaben hat Libyen eingeräumt, es habe Uran für Atomwaffen anreichern wollen. Am Sonntag verlautete, dass Libyen das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen wolle, das der IAEA uneingeschränkte Inspektionen ohne vorherige Anmeldung erlaubt.
Pakistan hatte am Montag eingeräumt, möglicherweise hätten einige Wissenschaftler des Landes ausländischen Regierungen Nukleartechnologie zur Verfügung gestellt. So sei der Gründer des pakistanischen Atomprogramms befragt worden. Informationsminister Scheikh Rashid Ahmed sagte der Nachrichtenagentur AP, einige Personen hätten eigenmächtig gehandelt. Libyen und Iran haben Zentrifugen für die Anreicherung von Uran importiert. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Pakistan könne beim Aufbau des iranischen Atomprogramms geholfen haben.
