Neue US-Regierung Gabriel zeigt Verständnis für US-Sanktionen gegen Iran
Washington · Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Die schon für den heutigen Freitag vorgesehenen Strafen sollen auf den jüngsten iranischen Raketentest folgen.
Von den Sanktionen der USA gegen den Iran sollen 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen sein, teilte das US-Finanzministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China. Die vom Finanzministerium in Washington verhängten Sanktionen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind.
Aus Sicht der Trump-Administration würden diese Strafmaßnahmen nicht gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstoßen, schreibt das "Wall Sstreet Journal". Demnach hat der Nationale Sicherheitsrat sofort nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar damit begonnen, neue Sanktionen vorzubereiten.
Außenminister Sigmar Gabriel hat Verständnis für die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran wegen eines von Teheran veranlassten Raketentests geäußert. Bei einem Besuch in New York betonte der Vizekanzler aber auch, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran haben dürften. Der Frage, ob sich Deutschland den neuen Sanktionen anschließen werde, wich Gabriel aus. "Für uns jedenfalls gibt es keine Konsequenzen hinsichtlich unserer Haltung zum Iran-Abkommen", sagte er auf eine entsprechende Frage.
"Klar ist, diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Insofern glaube ich, darf man Verständnis für die Reaktion der amerikanischen Regierung haben." Der Außenminister betonte, die USA hätten nicht die Absicht, das Atom-Abkommen mit dem Iran in Frage zu stellen. Gabriel hatte am Donnerstag in Washington Gespräche mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Rex Tillerson geführt.
Trump hatteTeheran zuvor gewarnt: "Der Iran spielt mit dem Feuer — sie wissen nicht zu schätzen, wie "nett" Präsident Obama zu ihnen war". Das schrieb Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) mit Hinweis auf seinen Amtsvorgänger Barack Obama auf Twitter. Trump fügte hinzu: "Ich nicht!"
Republikaner und Demokraten hatten Trump aufgefordert, den iranischen Raketentest vom Sonntag nicht ungestraft zu lassen. Mehr als ein Dutzend Politiker appellierten in einem Schreiben an den Präsidenten, die Anführer im Iran müssten ausreichend Druck spüren, um solche destabilisierenden Aktivitäten zu beenden.
Auf bereits vorher geäußerte Drohungen der Vereinigten Staaten reagierte der Iran unterdessen wütend. Ein Berater von Ajatollah Ali Chamenei, Ali-Achbar Welajati, sagte diese Woche voraus, die USA würden der Verlierer sein. "Es ist nicht das erste Mal, dass eine naive Person aus den USA Iran bedroht", sagte er einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.
2015 hatten die USA, die übrigen vier UN-Vetomächte sowie Deutschland ein Abkommen mit Iran ausgehandelt, um dessen Atomprogramm zu reduzieren. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Iran willigte dabei auch ein, sein Raketenprogramm nicht weiterzuverfolgen. Allerdings missachtete Teheran diese Vereinbarung seither immer wieder.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte das iranische Raketenprogramm erneut und wies die amerikanischen Drohungen zurück.
"Wir werden nie die Initiative für einen Krieg ergreifen", schrieb er am Freitag auf Twitter. Gleichzeitig jedoch könne sich das Land bei der Verteidigung seiner Grenzen nur auf sich verlassen, sagte der iranische Chefdiplomat.
Das iranische Außenministerium wies an, keine Visa für Ringer aus den USA zur Teilnahme an einem Weltcup am 16. Februar in der westiranischen Stadt Kermanschah auszustellen. "Leider waren wir wegen der jüngsten Entwicklungen zu diesem Schritt gezwungen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna. Nach dem Einreiseverbot für Iraner in die USA hatte auch Teheran entschieden, keine Visa für US-Bürger auszustellen.
Die Stimmung zwischen Teheran und Washington ist wegen des von Trump verhängten 90-tägigen Einreisestopps für Menschen auch aus dem Iran bereits getrübt. Hintergrund ist ein angeblich erhöhtes Terrorrisiko.
