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Linkskurs der SPD Gabriel: Beck soll den Karren weiter ziehen

Berlin (RPO). In der Debatte um seinen Linkskurs bekommt SPD-Chef Kurt Beck Rückendeckung: Arbeitsminister Olaf Scholz und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) stellten sich hinter den Chef der Sozialdemokraten - obwohl beide eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließen.

Beck habe für seinen Vorschlag zum weiteren Vorgehen im Parteivorstand einhellige Zustimmung bekommen, sagte Scholz am Sonntag im Deutschlandfunk. Trotz der auch in der SPD erhobenen Vorwürfe sei der Parteivorsitzende nicht geschwächt. "Der Parteivorsitzende ist stark", sagte Scholz. Beck sitze fest im Sattel. Die aktuelle Diskussion habe auch keinen Einfluss auf die Kanzlerkandidatur. "Die Entscheidung treffen wir 2009 vermutlich, und zwar auf Basis eines Vorschlages, den Kurt Beck macht", sagte Scholz.

Indirekt kritisierte Scholz Parteifreunde, die Beck angreifen: "Ich zähle nicht zu den Leuten, die jetzt in jedem Augenblick immer alle hektischen Bewertungen mitmachen. Ich glaube, da ist große Kontinuität und Kraft, und auf die kann man sich verlassen."

Hingegen plädierte der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas dafür, sich gegenüber der Linken zu öffnen: Den Landesverbänden selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit der Linken koalieren wollen, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Maas der "Leipziger Volkszeitung" .

Er widersprach der bisherigen Linie der Parteispitze, wonach die SPD zwar in den neuen Bundesländern mit der Linken koalieren dürfe, nicht aber in den alten. "Wenn die Mauer in den Köpfen noch nicht gefallen ist und wenn man Berlin für eines der neuen Bundesländer hält, dann geht das - aber nur dann", sagte Maas. Er warnte vor einer weiteren Tabuisierung der Linkspartei. Die SPD brauche im Gegenteil "die Einsicht, dass man die Linkspartei vor allem dann stark macht, wenn man sie weiter dämonisiert".

(ap)
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