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G7-Staaten verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau​

Gipfel in Elmau : G7-Staaten verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

Die G7-Staaten wollen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Die US-Regierung kündigt nun eine Ausweitung der Strafmaßnahmen an. Bei einem wichtigen Punkt gibt es beim G7-Gipfel aber noch keinen Durchbruch.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollte am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer sprechen. Der 44-Jährige sollte am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Die G7-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine vor gut vier Monaten ausgeweitet. Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, „militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat“.

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Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erhebe. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, „dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt“.

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, „weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken“.

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde „auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen“, sagte Scholz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden.“ Alle könnten sich aber darauf verlassen, „dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren“.

Die G7-Mitglieder Großbritannien, USA, Japan und Kanada hatten am Sonntag noch vor Beginn des Gipfels ein Verbot für die Einfuhr von russischem Gold angekündigt. Sie verwiesen dabei darauf, dass das Edelmetall das wichtige Exportgut Russlands außerhalb des Energiebereichs sei und zur Finanzierung des Krieges von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine beitrage.

Auch in der EU gibt es bereits Gespräche über Sanktionen gegen Russland im Gold-Handel. Bisher wurden aber keine offiziellen Beschlüsse dazu gefasst. Die EU-Länder unter den G7-Staaten sind neben Deutschland auch Frankreich und Italien. Unter den insgesamt 27 EU-Staaten müssen Sanktionen einstimmig beschlossen werden.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

(boot/dni/dpa)