G7-Gipfel bei Meloni in Italien Eine strahlende Gastgeberin und eine angeschlagene Männerrunde

Analyse | Bari · Bei G7-Gipfeln sind die Bilder oft besser als die Stimmung. In Italien wohl wieder: Gastgeberin Meloni steht glänzend da. Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz nach der Europawahl dagegen nicht. Wie sich der Kanzler in Bari schlägt.

G7-Gipfel in Italien: Die schönsten Fotos von Giorgia Meloni und Co.
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Die schönsten Bilder vom G7-Gipfel in Italien

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Foto: dpa/vatican Media

Der Kanzler hält seine Frau fest an der Hand. Olaf Scholz und Britta Ernst steigen am Donnerstag Hand in Hand aus der Maschine der Luftwaffe am Flughafen Tarent in der südostitalienischen Region Apulien. Die beiden werden kurze Zeit später von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia empfangen.

Zu den G7 gehören neben Deutschland und Italien die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan. Auch der Gaza-Krieg, die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und die Migration stehen auf der Tagesordnung. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist auch erstmals der Papst zur Gipfelrunde eingeladen. Das geistige Oberhaupt der katholischen Kirche wird am Freitag dazustoßen. Den ersten großen Durchbruch aber gibt es am Donnerstagnachmittag. Die G7-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine, der aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll.

Scholz wertet die beschlossenen neuen Milliardenhilfen für die Ukraine als klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert“, sagt Scholz. Die Zusage ermögliche es den Ukrainern, sich weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. „Und es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht diese Sache aussitzen kann.“

Es ist ein Erfolg, auch für Scholz. Denn der deutsche SPD-Regierungschef ist politisch schwer angeschlagen nach Italien gereist. Seine Partei errang bei der Europawahl schlappe 13,9 Prozent, landete auf dem dritten Platz hinter der Union und - was die Sozialdemokraten besonders schmerzt - hinter der AfD.

Die Stimmung in der Partei ist noch nicht panisch, aber schlecht. In der Fraktionssitzung am Dienstag brach sich der Unmut Bahn. Viele Abgeordnete machten ihrem Frust Luft, kritisierten den Kanzler scharf, vermissten stringente Führung und einen klaren Kurs. Abgeordnete bemängelten auf den Fluren des Bundestages den Wahlkampf unter der Leitung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, aber auch den „schlimmen Eindruck“, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Scholz Führung hinterlasse.

Scholz nahm sich Zeit am Dienstag, sagte Termine ab, hörte zu. Er weiß, dass es wichtig ist, nun zur Stelle zu sein - aber so wirklich befriedet hat es die Fraktion nicht. Zumal er anderweitig unter Druck steht: Das G7-Treffen, dann schließt sich am Samstag direkt die Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz an, und am Sonntag wird sich Scholz zu Haushaltsberatungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie FDP-Finanzminister Christian Lindner treffen. Bis zum 3. Juli soll ein Haushalt stehen, so der Plan. Am Montag wiederum findet in Brüssel ein Abendessen statt, beim dem das das künftige Personaltableau der EU-Spitzen schon mal vorempfunden werden soll.

Die Nerven liegen bei Scholz noch nicht blank, der Regierungschef wirkt bei sich. Spontane Politik-Manöver sind seine Sache eher nicht. Im Kanzleramt geht man von einer Einigung im Haushaltsstreit vor der Sommerpause aus, Details allerdings weiter offen.

Doch nicht nur die innenpolitische, auch die außenpolitische Lage bereitet Sorgen. Die rechtsnationale italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist als einzige strahlende Siegerin aus der Europa-Wahl hervorgegangen. Die 47-Jährige machte nach der Wahl sofort deutlich, dass sie den Einfluss nutzen will: Sie sagte, dass ihre rechte Dreier-Koalition nicht nur im Kreis der EU, sondern auch bei den G7 jetzt die „stärkste von allen“ sei.

Denn nach Stand der Dinge muss sich der männliche Teil der Runde nahezu geschlossen Sorgen machen: US-Präsident Joe Biden läuft große Gefahr, für Vorgänger Donald Trump Platz machen zu müssen. Für den britischen Premierminister Rishi Sunak ist die Lage drei Wochen vor der Parlamentswahl nahezu aussichtslos. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss womöglich bald mit einem ultrarechten Premierminister auskommen.

Scholz versucht derzeit, Ruhe reinzubringen, die Dinge zu ordnen. Mit Blick auf die Ukraine hat der Deutsche ein gutes Gewissen. Scholz hält die Unterstützung aus Deutschland für vorbildlich, gibt sich hier selbstbewusst. Ihm drückt derzeit mehr ein anderes Thema aufs Gemüt. Die G7 werden sich in Apulien auch mit den schwierigen Handelsbeziehungen zur Volksrepublik beschäftigen. Die zwischen der EU und China waren erst am Mittwoch wieder in den Fokus gerückt: Die EU-Kommission erwägt, vorläufig Strafzölle auf E-Autos aus dem Land zu verhängen. Das Handelsministerium in Peking kritisierte die Androhung scharf. Der Kanzler hält die Strafzölle für überzogen, will sie unbedingt verhindern. Scholz hält eine Einigung für möglich. Doch er wird auch im Kreis der G7 da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.