Kritiker sprechen von Ethikverstößen G7-Treffen 2020 im Trump-Resort?
Miami · Trump meint, das nächste Treffen der G7 könnte in einem Golf Resort in Miami stattfinden, das sei sehr gut geeignet. Was er zunächst nicht sagt: Das Anwesen gehört seinem Unternehmen. Kritiker sind empört.
US-Präsident Donald Trump weht für den Vorschlag Kritik entgegen, den kommenden G7-Gipfel in seinem Golf Resort in Miami zu veranstalten. „Er macht es praktisch zwingend, dass sie in seinem Resort übernachten“, sagte Larry Noble, ehemaliger Berater der Bundeswahlbehörde, mit Blick auf die anderen Gipfelteilnehmer und ihre Delegationen.
Trump hatte das Doral Golf Resort am Montag beim G7-Gipfel im französischen Biarritz angepriesen: Nahe am Flughafen, jede Menge Hotelzimmer, separate Gebäude für jede Delegation, sogar top ausgestattete Einrichtungen für die Presse. Dass das Resort ihm gehört, erwähnte er nicht. Später fügte er hinzu, es gehe ihm um die vorhandene Logistik, nicht ums Geldverdienen. Laut Trump haben der Secret Service und das Militär verschiedene mögliche Veranstaltungsorte besucht und sich dann für das Doral Resort eingesetzt.
Aufsichtsbehörden warfen Trump bereits in der Vergangenheit Verstöße gegen Ethikrichtlinien vor. Er verdiene Geld mit der Präsidentschaft - weil er ausländische Staats- und Regierungschefs in seinem Eigentum unterbringt. Mit dem Vorschlag für Miami sei jedoch noch mal eine neue Stufe erreicht, da die Gäste, anders als in Washington, keine andere Möglichkeit hätten, als Geld in dem Resort auszugeben. „Die Ethikverstöße werden quadriert“, sagte Kathleen Clark von der juristischen Fakultät der Washington University in St. Louis.
Gegen Trump gibt es mehrere Gerichtsverfahren, in denen der Präsident beschuldigt wird, gegen die Vergütungsklauseln der Verfassung zu verstoßen. Diese verbietet Geschenke ausländischer Regierungen.
Außerdem gibt es Berichte darüber, dass das Golf Resort Doral, der größte Umsatzbringer unter den 17 Golfimmobilien der Trump Organization unter Trumps Einstieg in die Politik gelitten zu haben scheint. Der Betreiber der wichtigsten Golf-Tour der USA PGA änderte den Veranstaltungsort seiner Events, ebenso wie der Motorsportverband Nascar.
Ein Finanzbericht zeigte, dass der Umsatz des Clubs kaum gewachsen ist - um eine Million Dollar auf 76 Millionen Dollar. Aus den Finanzunterlagen geht auch hervor, dass Trump der Deutschen Bank eine Menge Geld schuldet, die ihm 2012 half, das Anwesen zu kaufen. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte Trump zwei Hypotheken, eine über mehr als 50 Millionen Dollar, die andere über mehr als 25 Millionen.
