Thema beim G20-Gipfel Merkel und Putin wechseln ins Normandie-Format im Ukraine-Konflikt
Buenos Aires/Berlin · Während des G20-Gipfels in Argentinien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Beide vereinbarten, die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format behandeln zu wollen.
Bei einem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires hätten beide am Samstag zudem vereinbart, dass außenpolitische Berater Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs über die Situation im Asowschen Meer sprechen sollten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Die Bundeskanzlerin machte noch einmal ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch und ihr Eintreten für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer deutlich."
Die russische Marine hatte in der Meerenge von Kertsch im Osten des Schwarzen Meeres drei ukrainische Schiffe geentert und die Besatzungen festgenommen. Das Thema habe neben der Lage in Syrien im Mittelpunkt des Gesprächs mit Putin gestanden, hieß es. Zum Thema Syrien sei man sich einig gewesen, dass man weiter versuchen müsse, den Krieg durch einen politischen Prozess zu beenden.
Merkel will auch noch US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen. Die Gespräche mit Trump und Xi hätten eigentlich schon am Freitag stattfinden sollen, mussten wegen Merkels verspäteter Anreise aber auf Samstag verschoben werden.
Außerdem plant Merkel nach Angaben eines Regierungssprechers am Samstag bilaterale Treffen mit Argentiniens Präsident und Gastgeber Mauricio Macri sowie mit Indiens Regierungschef Narendra Modi. Möglicherweise werde sich die Kanzlerin auch noch mit dem australischen Premierminister Scott Morrison treffen.
Trotz der schwerwiegenden Differenzen einigten sich die Unterhändler auf den Entwurf für eine Abschlusserklärung. Die letzten Streitpunkte hätten am frühen Samstagmorgen ausgeräumt werden können, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Der Entwurf wurde den Staats- und Regierungschefs zur Zustimmung vorgelegt. Umstritten waren bis zuletzt wichtige Punkten wie Handel, Klimawandel und Migration.
In allen Fragen seien nun aber Kompromisse gefunden worden, hieß es. Allerdings erwarteten Beobachter eher einen Minimalkonsens. Als größter Erfolg wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Gruppe dazu verpflichten würde, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung gemeinsamer Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter im großen Kreis gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten will. Angesichts der Alleingänge des US-Präsidenten wurde dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet.
Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag für eine Begrenzung der Erderwärmung oder dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans an. Einen G20-Gipfel ohne Abschlusserklärung hat es noch nie gegeben.
Beim G7-Gipfel der großen Industrienationen in Kanada hatte Trump das vereinbarte Papier auch noch nachträglich platzen lassen.
