Gipfel in Rom G20-Staats- und Regierungschefs billigen globale Mindeststeuer
Update | Rom · Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrieländer sind am Samstag in Rom zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit der Corona-Pandemie zusammengekommen. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung unterstützen die 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte die Idee einer globalen Mindeststeuer für Konzerne.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi begrüßte die Teilnehmer und Teilnehmerinnen im streng abgeschirmten Kongresszentrum in Rom zur ersten Sitzung. Die Corona-Pandemie und Wirtschaft sind zentrale Themen des Treffens der 20 Nationen, die sowohl für 80 Prozent der globalen Wirtschaft als auch des Ausstoßes an C02-Emissionen stehen. Am Rande werden Beratungen über das weitere Vorgehen im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm erwartet.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 stellen sich hinter die geplante globale Mindeststeuer. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens hervor, das am Sonntag endet. "Wir fordern im Rahmen der Initiative von OECD/G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auf, die im detaillierten Umsetzungsplan vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente zügig zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene in Kraft treten", heißt es in dem Entwurf. Die Schlussfolgerungen sollen am Sonntag formell angenommen werden.
Im Oktober einigten sich 136 Länder auf eine Mindeststeuer für globale Konzerne, darunter Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple. Die neuen Regeln sollen es den Firmen erschweren, Steuern zu vermeiden, indem sie Niederlassungen in Niedrigsteuerländern gründen. "Dies ist mehr als nur ein Steuerabkommen, es ist eine Neugestaltung der Regeln der globalen Wirtschaft", sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Reportern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte die Bedeutung des Abkommens bereits am Rande des G20-Finanz- und Gesundheitsministertreffens betont.
Deutschland kann laut einer Studie des Ifo-Instituts auf jährliche Einnahmen von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro hoffen. Laut einer Berechnung des EU Tax Observatory könnten die Zahlen sogar noch höher liegen. In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Einnahmen in einer ersten Phase 7,8 Milliarden Euro betragen könnten.
Gastgeber Mario Draghi würdigte die im Vorfeld erzielte Einigung auf eine globale Reform der Unternehmenssteuer als geschichtsträchtiges Ereignis. „Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt“, sagte der italienische Ministerpräsident.
Die meisten Staats- und Regierungschefs werden von Rom zum Weltklimagipfel in Glasgow weiterreisen. Der Klimagipfel beginnt am Sonntag. Die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, nehmen per Videoschaltung teil.
Vor Beginn des Gipfels räumte die Polizei eine Blockade einiger Dutzend Klima-Aktivisten geräumt. Die Demonstranten hatten sich auf die Fahrbahn einer mehrspurigen Straße nahe des Umweltministeriums gesetzt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Die Straße führt zum Veranstaltungsort des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im südlichen Stadtteil Eur.
Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Polizisten, ausgerüstet mit Helmen und Schildern, Demonstranten wegtrugen. Laut der Nachrichtenagentur Ansa riefen die Aktivisten: „Se non cambierà bloccheremo la città“ (Deutsch: „Wenn sich nichts ändert, blockieren wir die Stadt“).
Für den Nachmittag wurden in Rom zwei Demonstrationen erwartet. Die Kommunistische Partei wollte sich an der Piazza di San Giovanni in Laterno östlich des Kolosseums versammeln. Wenig später war unter anderem eine Demonstration von Klimaaktivisten geplant, die in Richtung historisches Zentrum ziehen wollte. Es wurden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.
