G20-Gipfel in Argentinien G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung - trotz großer Differenzen
Buenos Aires · Zwar scheren die USA beim Klimaschutz erneut aus: Doch trotz heftiger Konflikte haben sich die G20-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Buenos Aires verständigt.
In der am Samstag verabschiedeten Erklärung tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit. Das Gipfelkommuniqué enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog dennoch eine positive Bilanz des zweitägigen Treffens in der argentinischen Hauptstadt. Der Gipfel habe gezeigt, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer "doch mit einer großen Mehrheit" für den Multilateralismus einsetzten, sagte Merkel. Einfach seien Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der G20 allerdings nicht mehr durchzusetzen, räumte Merkel ein: "Darum muss gekämpft werden."
Vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gehe von dem Gipfel in Buenos Aires aber "ein klares Signal, jedenfalls der allermeisten" für einen Erfolg der Beratungen in Polen aus, zeigte sich Merkel überzeugt. Wie schon beim letzten G20-Gipfel in Hamburg gelang in diesem Punkt nur eine Einigung von 19 der Gipfelteilnehmer ohne die USA.
Die verabschiedete Gipfelerklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik erneut deutlich: "Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen", heißt es darin. Alle anderen G20-Mitglieder legten ein Bekenntnis zu den damals vereinbarten Klimaschutzzielen ab und bezeichneten diese als "unumkehrbar".
Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider: Das Gipfelkommuniqué verzichtet auf die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus.
Es würdigt zwar in allgemeiner Form den "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems" für Wachstum, Produktivität oder die Schaffung von Jobs. Das System bleibe jedoch derzeit hinter seinen Zielen zurück und es seien Verbesserungen erforderlich. In dem Zusammenhang unterstützen die G20 eine Reform der Welthandelsorganisation WTO.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten wie China. Merkel und Trump kamen am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Trump lobte Merkel als eine "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr. Der US-Präsident fügte hinzu: "Sie wird von allen respektiert, mir eingeschlossen."
Die G20-Staaten erklären zudem, sich weiterhin für eine "regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich schnell wandelnde Welt zu reagieren". Es lohne sich, für solche Bekenntnisse zu kämpfen, sagte Merkel, da "gerade der Ausgangspunkt dieser G20-Treffen ja darauf beruhte, dass man nicht genug Regeln hatte".
Die Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer fanden vor zehn Jahren als Reaktion auf die internationale Finanzkrise erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt.
In Buenos Aires war bis zuletzt die Sorge groß, dass eine gemeinsame Erklärung des Gipfels etwa am Streitthema Klima scheitern könnte. Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr - der G7- und der Apec-Gipfel - waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.
