G20-Gipfel in China Die Kanzlerin flüchtet sich in die Außenpolitik
Hangzhou · Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Angela Merkel will dann in Hamburg unter anderem den Kampf gegen die Fluchtursachen in den Fokus stellen. Den Gipfel in China nutzte sie zunächst, um das Augenmerk nach der CDU-Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern auf die Außenpolitik zu legen.
Angela Merkel war mit einem Koffer voller Probleme zum G20-Gipfel nach Hangzhou gereist. Auf dem Heimweg ist das Gepäck nicht viel leichter. Im Ringen um die Waffenruhe in der Ukraine-Krise und im schwierigen Verhältnis zur Türkei hat sie Fortschritte erzielt. Zufrieden zeigte sich die Kanzlerin auch damit, dass durch die amerikanische und chinesische Ratifizierung des Klima-Abkommens die Klima-Frage in der Weltpolitik angekommen ist.
Die Deutschen konnten bei diesem Gipfel zudem Pflöcke einschlagen für ihre G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr. Im Juli werden sich die Staatenlenker der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg treffen. Während des Gipfels in Hangzhou sah man schon einige Vertreter aus Hamburg, die sich ein Bild davon machten, mit welchem Aufwand und in welch pompöser Inszenierung die Chinesen als Gastgeber auftraten.
Die Themen der letzten Arbeitssitzung von Hangzhou gaben inhaltlich den Ausblick auf das, was die Deutschen in den Mittelpunkt rücken wollen: die Bekämpfung der Fluchtursachen und damit die Verringerung der Zahl der Flüchtlinge, die sich nach Europa aufmachen. Kanzlerin Merkel hat sich zudem die Themen Entwicklungspolitik, verbunden mit mehr Investitionen für Afrika, und Gesundheit auf die Fahnen geschrieben. Es gehe darum, dass man künftig besser auf Pandemien wie Ebola reagieren könne, sagte Merkel. Auch das Zurückdrängen von Antibiotika-Resistenzen wird bei G20 im kommenden Jahr auf der Agenda stehen.
In der Flüchtlingspolitik ist Deutschland nicht so weit gekommen, wie man sich das gewünscht hätte. Im Abschlusspapier des G20-Gipfels gibt es den Appell, dass alle Länder nach ihren Möglichkeiten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen sollen. Es ist eine Vereinbarung auf Freiwilligkeit, die niemanden in die Pflicht nimmt. Merkel hat aber die Chance, 2017 mehr zu erreichen. Das Papier sieht vor, dass die Deutschen als Gastgeber einen Plan für konkretes Handeln in der Flüchtlingskrise entwickeln.
Ihre frühere Haltung in der Flüchtlingsfrage, als sie die in Europa ankommenden Flüchtlinge noch für das Problem der einzelnen Staaten ansah, hat Merkel inzwischen revidiert. Die in Europa ankommenden Flüchtlinge sieht sie inzwischen als eine gemeinsame Herausforderung. So traf sie am Rande des Gipfels den ägyptischen Präsidenten al Sisi. Mittlerweile ist jeder zehnte Flüchtling, der in Italien ankommt, ägyptischer Herkunft. Merkel sprach mit al Sisi nach Auskunft von Regierungssprecher Steffen Seibert auch über "das Vorgehen gegen illegale Migration über das Mittelmeer."
Gipfel der intimen Treffen
Bewegung kam in eine Dauerstreitfrage der G20 bei diesem Gipfel. Im Abschlusspapier stimmten die Chinesen der Feststellung zu, dass die Überproduktion "negative Auswirkungen auf Handel und Arbeitsplätze" habe und schlossen sich der Forderung des Westens an, gegen die Überkapazitäten vorzugehen. Den Chinesen wird seit Jahren vorgeworfen, sie würden ihren zu viel produzierten Stahl zu Dumping-Preisen auf dem Weltmarkt anbieten.
Es war auch ein Gipfel der intimen Treffen. Nachdem am Sonntagmorgen bereits ein Signal der Entspannung vom Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgegangen war, traf Merkel am späten Sonntagabend Russlands Präsident Wladimir Putin. Fast zwei Stunden dauerte die Zusammenkunft. Offensichtlich sind sie vorangekommen: "Kanzlerin Merkel und Präsident Putin haben über die Lage in der Ostukraine gesprochen und sehr konkret darüber, wie der Minsk-Prozess fortgesetzt werden kann", erklärte Regierungssprecher Seibert anschließend. In ihrem Pressestatement sagte Merkel, sie wolle nicht ausschließen, dass es auch wieder zu einem Treffen im Normandie-Format, also Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland, komme.
Mit Putin sprach sie zudem über den Bürgerkrieg in Syrien. Merkel wird versucht haben, Putin dazu zu bewegen, seinen Teil dazu beizutragen, dass ein Waffenstillstand möglich wird. Der Westen sieht Putin am Zug: "Der russische Präsident hat großen Einfluss darauf, ob es zu einem Waffenstillstand kommt", sagte Merkel, die zugleich darauf verwies, dass federführend Russland und die USA über Syrien verhandeln. Noch vor dem Gipfel hatten die Amerikaner auf einen Durchbruch gehofft, was aber nicht gelang. Nicht nur die Präsidenten beider Länder sprachen miteinander. Auch die Außenminister saßen gleich mehrfach zusammen, um eine gemeinsame Linie im syrischen Bürgerkrieg zu finden. Dass es keine Einigung gab, könnte auch damit zusammenhängen, dass Putin es nicht mehr für nötig hält, dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama entgegenzukommen.
