G20-Finanzministertreffen Mnuchin: "Die USA wollen eine neue Sprache"
Die USA haben beim G20-Finanzministertreffen ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen Protektionismus verweigert. Die bisherige Sprache in den Kommuniqués sei laut US-Finanzminister Steven Mnuchin für die USA "nicht relevant".
Im Abschlusskommuniqué der Finanzminister der 20 führenden Nationen (G20) sind wegen des US-Vetos die zuvor üblichen Passagen zum Freihandel nicht mehr enthalten. Stattdessen heißt es in der Erklärung nur: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels in unseren Volkswirtschaften zu stärken."
US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete den US-Widerstand unter anderem damit, dass es nicht in seiner Zuständigkeit als Finanzminister liege, über Handelsfragen zu verhandeln. Auch die USA seien für freien Handel und offene Märkte, doch strebten sie einen ausgeglicheneren Handel an, sagte er. "Wir wollen die hohen Handelsüberschüsse (zu Ungunsten der USA, d. Red.) korrigieren", sagte der 54-jährige frühere Investmentbanker.
Die bisherige Sprache in den Kommuniqués sei für die US-Regierung "nicht relevant", so Mnuchin. US-Präsident Donald Trump gehe es um eine "neue Sprache". Insbesondere Deutschland erzielt hohe Überschüsse im Handel mit den USA. Die Bundesregerung hatte dazu wiederholt erklärt, der Überschuss beruhe auf der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und keineswegs auf politischer Einflussnahme.
Der Gastgeber des Treffens, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatte sich am Freitag und Samstag intensiv um Vermittlung zwischen den USA und den anderen Ländern bemüht, doch die USA lehnten mehrere deutsche Kompromissvorschläge zum Handelsabschnitt ab. Schäuble hatte alle anderen G20-Partner an seiner Seite, auch China und Brasilien.
Das Scheitern der Bemühungen wirft ein Schlaglicht auf die weiteren Probleme, die der Präsidentenwechsel in den USA auf globaler Ebene bringt. Nach Ansicht Trumps sind Freihandelsabkommen wie etwa das nordamerikanische Abkommen Nafta mit Mexiko und Kanada nachteilig für die US-Industrie. Warum dies so sei, hat Trump bisher allerdings nicht erläutert.
Das bereits verhandelte amerikanisch-pazifische Abkommen TTP hat er gleichwohl bereits aufgekündigt, auch das transatlantische Abkommen TTIP mit der EU lehnt Trump ab. Er strebt stattdessen neue, bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern an. Zudem plant er eine Grenzausgleichsteuer ("border adjustment tax") für bestimmte ausländische Importprodukte in den USA, um die eigene Industrie zu stärken.
Diese Pläne passen nicht zu einem klaren Freihandelsbekenntis. In früheren G20-Kommuniqués der Finanzminister war es dagegen stets enthalten. So stand auch in der letzten Erklärung von Mitte 2016 der Satz, dass die Staaten "jeder Form von Protektionismus widerstehen" wollten.
Schäuble war nach dem Treffen bemüht, die Wogen zu glätten. Es habe "unterschiedliche Sichtweisen, aber einen guten Willen" gegeben. In der Handelspolitik habe man sich zwar nur auf Formulierungen einigen können, "die in der Sache nicht sehr weitführend sind". Doch "manchmal muss man sich darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert". Sein US-Kollege Mnuchin habe "kein Mandat" gehabt, um über neue Formulierungen zum Handel zu sprechen. Er sei aber für die Zukunft "überhaupt nicht skeptisch", denn auch die USA seien für offene Märkte.
Die Alternative, zum Handel gar nichts ins Kommuniqué zu schreiben, wäre schlechter gewesen als die gefundene, so Schäuble. "Wir haben gedacht, wir brauchen etwas für die Öffentlichkeit", sagte der Minister.
Die USA lehnten auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen ab. Dazu findet sich deshalb im Kommuniqué jetzt kein einziger Satz mehr. Auch das sei kein Thema für einen Finanzminister, erklärte Mnuchin. Darüber könnten nur die Staats- und Regierungschefs befinden. Vor allem Frankreich zeigte sich über die neue US-Position zum Klimaschutz bestürzt.
