Dürrer Minimalkonsens Ein Schatten über Baden-Baden
Meinung | Baden-Baden · Ausgerechnet die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt, sagt Nein zu den bisher von allen 20 führenden Nationen der Welt akzeptierten multilateralen Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation WTO.
Beim G20-Finanzministertreffen kündigte Donald Trumps neue US-Regierung den bisherigen Freihandelskonsens auf. In einem so wichtigen Feld wie der Handelspolitik gab es ein solches Ausscheren des wichtigsten und größten G20-Partners wohl noch nie, seit es die Gruppe gibt.
Für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft ist das kein gutes Omen. Der freie Handel möglichst ohne Zölle und ohne technische Handelsbarrieren ist essenziell für das Wachstum der Weltwirtschaft. Gerade die deutsche Wirtschaft ist darauf angewiesen, weshalb auch die deutschen Wirtschaftsverbände entsetzt auf die neue US-Handelspolitik reagierten. Sollten die USA eine Importsteuer auf ausländische Produkte einführen, würde das die deutschen Exporte besonders beeinträchtigen und es könnte am Ende auch Jobs in Deutschland kosten.
Weil mit den USA in Baden-Baden nur ein dürrer und nichtssagender Minimalkonsens zur Bedeutung des Handels für die Volkswirtschaften zustande kam, liegt ein Schatten über Schäubles G20-Treffen, auch wenn der Bundesfinanzminister diese Deutung nach der Konferenz so natürlich nicht teilen wollte.
Trumps Administration setzt auf Konfrontation. Darauf wird die übrige Welt rasch eine Antwort haben müssen. Die G20 hätten den Handel auch ganz aussparen können. Doch Schäuble wollte den Gesprächsfaden mit den USA nicht abreißen lassen und sie weiter am Tisch halten. Das war richtig. Internationale Handelspolitik ohne die weltgrößte Wirtschaft macht wenig Sinn.
Doch muss die übrige Welt andererseits aufpassen, dass sie sich von Trump nicht erpressen lässt und bisherige Errungenschaften wie die WTO-Regeln und erfolgreiche Freihandelsabkommen aufgibt. Wenn alle anderen einig sind und zusammen stehen, heißt es nämlich auch in Zukunft: G19 gegen Trump.
Die eigenen Positionen selbstbewusst vertreten, ohne den Gesprächsfaden abreißen zu lassen - das wird die richtige Linie der Bundesregierung in den kommenden Monaten bis zum großen Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg sein.
