Letzte Instanz entscheidet im Mediasat-Verfahren Für Silvio Berlusconi geht es ums Ganze
Rom · Silvio Berlusconi ist im Laufe seiner politischen Karriere schon mehrmals verurteilt worden. Nun aber geht es für ihn ums Ganze. Denn erstmals könnte ein Urteil gegen ihn rechtskräftig werden – wegen Steuerbetrugs. Und das wäre nicht nur eine schlechte Nachricht für Berlusconi selbst, sondern auch für die noch recht junge Regierung in Italien.
Silvio Berlusconi - Zwischen Politik und Gerichtssaal
Silvio Berlusconi ist im Laufe seiner politischen Karriere schon mehrmals verurteilt worden. Nun aber geht es für ihn ums Ganze. Denn erstmals könnte ein Urteil gegen ihn rechtskräftig werden — wegen Steuerbetrugs. Und das wäre nicht nur eine schlechte Nachricht für Berlusconi selbst, sondern auch für die noch recht junge Regierung in Italien.
Erst Mitte Juni dieses Jahres hatte Berlusconi mal wieder ein Urteil über sich ergehen lassen müssen: Im sogenannten Rubygate-Prozess wurde er zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, und ihm wurde verboten, lebenslang ein öffentliches Amt zu bekleiden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig — wie so manches Urteil gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten und Medienzar.
Das könnte sich am heutigen Dienstag ändern. Denn in dritter und letzter Instanz entscheidet Italiens höchstes Gericht, der Kassationsgerichtshof in Rom, in der sogenannten Mediasat-Affäre. Es geht schlichtweg um Steuerbetrug. Preise für Übertragungsrechte für Filme sollen künstlich in die Höhe getrieben worden sein, und geht es um Schwarzgeldkonten im Ausland. Scheinfirmen, die Berlusconi gehören, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an dessen Sendergruppe Mediasat zurückverkauft haben. Dadurch sollen dem Staat sieben Millionen Euro entgangen sein.
Vier Jahre Haft in erster Instanz
Berlusconi selbst sagte zu den Vorwürfen, er sei damals italienischer Regierungschef gewesen und habe sich gar nicht um einzelne Transaktionen kümmern können — weil er schlichtweg keine Zeit dafür gehabt habe. Ein Mailänder Gericht sah das allerdings ganz anders: Es verurteilte den schillernden Politiker im Oktober 2012 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zu einem fünfmonatigen Verbot für öffentliche Ämter. Die zweite Instanz bestätigte das Urteil im Mai dieses Jahres. Nun muss der Kassationsgerichtshof endgültig entscheiden.
Allerdings dürfte der italienische Politiker relativ weich fallen, den wegen eines Amnestiegesetzes droht ihm letztlich nur eine einjährige Haftstrafe. Und aufgrund seines hohen Alters muss der 76-Jährige vermutlich gar nicht ins Gefängnis, sondern könnte Sozialstunden ableisten oder zu Hausarrest verurteilt werden. Da Berlusconi selbst aber ohnehin davon ausgeht, dass er freigesprochen wird, spukte er bereits vor dem Gerichtstermin große Töne. Er werde nichts ins Exil gehen, um einer Strafe zu entgehen. Und er lehne auch Hausarrest und Sozialstunden ab. Sollte das Urteil bestätigt werden, werde er ins Gefängnis gehen, kündigte er an.
Doch ganz so optimistisch wie Berlusconi dürfte die derzeitige Regierung nicht sein. Denn die Partei Volk und Freiheit (PdL), der Berlusconi vorsteht, ist der wichtigste Koalitionspartner von Ministerpräsident Enrico Letta. Sollte das Gericht ein Verbot für öffentliche Ämter gegen den 76-Jährigen verhängen, könnte auch die Regierung wackeln. Denn Berlusconi, der zwar nicht in der Regierung sitzt, aber im Hintergrund die Strippen zieht, müsste seinen Senatssitz abgeben.
Zittern um die Koalition
Er selbst hatte zwar im "Libero" angekündigt, Letta nicht im Stich zu lassen, doch er sagte auch, dass er nicht glaube, dass Lettas Demokratische Partei zusammen mit einer Partei regieren wolle, deren Chef von allen politischen Ämtern ausgeschlossen ist. Entsprechend spekuliert nun ganz Italien, ob die PdL die Koalition verlassen könnte. Für Italien wären das alles andere als gute Nachrichten.
Denn das Land wehrt sich bereits seit mehreren Jahren gegen die Schuldenkrise und hat mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Zerbricht die Regierung erneut und es stünden Neuwahlen an, dann würde Italien auch wieder in den Mittelpunkt der Euro-Krise rücken. Mit entsprechenden Reaktionen an den Finanzmärkten wie höheren Risikoaufschlägen ist dann wieder zu rechnen. Dabei hatte sich die Situation im Land gerade wieder einigermaßen beruhigt.
Noch aber gibt sich Ministerpräsident Letta zuversichtlich. Er sagte im Vorfeld, er habe keine Angst vor dem Urteil. "Ich bin überzeugt, dass die Situation stabiler ist, als sie dargestellt wird", sagt er. Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen — wenn das Kassationsgericht den Fall nicht zurückverweist an das Berufungsgericht und nun eine endgültige Entscheidung trifft.
mit Agenturmaterial
