Friedrich Merz in der Ukraine „Es ist schön, in diesem Land zu sein“
Berlin · Nach wochenlangen Diskussionen über eine mögliche Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach seiner Ankunft sagte er dem Land weitere Hilfen zu – auch beim Wiederaufbau.
CDU-Chef Friedrich Merz besucht Ukraine
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. „Es ist schön, in diesem Land zu sein“, sagte der CDU-Politiker. Aus der Union kam Kritik, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will.
„Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ“, berichtete Merz in seinem Video. Demnach verbrachte er eine Nacht im Schlafwagen. Für Dienstagabend plant Merz nach Angaben aus seinem Umfeld eine Pressekonferenz im Kiewer Rathaus, dem Amtssitz von Bürgermeister Vitali Klitschko.
Am Nachmittag traf Merz bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz reden. Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.
Merz nimmt nach eigenen Angaben mit der Reise eine Einladung des ukrainischen Parlaments an. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstagmorgen über seine Reisepläne informiert.
Scholz hatte am Vorabend im ZDF gesagt, er habe „keine Einwendungen“ gegen Merz' Besuch in Kiew. Merz habe ihn über das Vorhaben informiert, und „ich billige das.“ Er gehe davon aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nach der Visite mit ihm über das Ergebnis sprechen werde.
Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, begrüßte den Besuch. „Friedrich Merz ist hier willkommen - so, wie andere Führungspersönlichkeiten aus Deutschland auch“, sagte er dem Fernsehsender Welt. Er äußerte die Hoffnung, dass auch Scholz nach Kiew komme.
Scholz hatte am Montagabend im ZDF auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine verwiesen. Dies stehe einer eigenen Reise nach Kiew weiter „im Weg“.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), äußerte Unverständnis über diese Position. „Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?“, sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.
Die Ukrainer seien „im Überlebenskampf“, betonte der CSU-Politiker. Deutschland müsse deshalb „jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war.“
Unterdessen sinkt die Zustimmung der Bürger in Deutschland zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.
Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).
Die Mehrheit der befragten Bundesbürger - nämlich 70 Prozent - meinen, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden könne. 24 Prozent glauben an einen militärischen Sieg.
