Frieden in der Ukraine wäre ein Problem für Putin

Ukraine : Frieden wäre ein Problem für Putin

Der ukrainische Präsident Selenskyj will den blutigen Donbass-Konflikt schnellstmöglich beenden. Das setzt den Kreml unter Druck.

Wolodymyr Selenskyj steht bei seinen Landsleuten im Wort. Er werde alles tun, um Frieden in der Ostukraine zu schaffen. So hatte es der junge ukrainische Präsident bei seiner Vereidigung im Mai versprochen und hinzugefügt: „Selbst wenn mich das mein Amt kosten sollte.“

Vier Monate später behauptet in Kiew niemand, Selenskyj tue zu wenig, um das Blutvergießen im Donbass zu beenden, wo prorussische Söldner seit fünf Jahren einen separatistischen Krieg gegen die reguläre Armee führen. Im Gegenteil: Selenskyjs Kritiker werfen ihm vor, zu unüberlegt zu handeln und dadurch Kremlchef Wladimir Putin in die Hände zu spielen.

Tatsächlich legt Selenskyj ein enormes Tempo vor. So hat er direkt nach der Sommerpause einem ebenso spektakulären wie umstrittenen Gefangenenaustausch mit Russland zugestimmt. Die Ukraine musste dabei Wladimir Zemach ziehen lassen, einen Verdächtigen im Verfahren um den Abschuss einer malaysischen Boeing im Juli 2014 mit fast 300 Toten (Flug MH 17). Internationale Ermittler machen für das Kriegsverbrechen die prorussischen Separatisten und letztlich den Kreml verantwortlich. Im Austausch kamen 24 ukrainische Matrosen frei, deren Inhaftierung der Seegerichtshof in Hamburg ohnehin für unrechtmäßig erklärt hatte, sowie der Regisseur und Träger des EU-Menschenrechtspreises Oleh Senzow.

Einen so prominenten Häftling, lästern Selenskyjs Kritiker seit der Aktion Anfang September, habe Putin sowieso lieber heute als morgen abschieben wollen. Mit Senzow sei er schließlich auch die Negativschlagzeilen losgeworden. Selenskyj dagegen machte sofort einen Haken hinter den einseitigen Deal. Er habe sein Versprechen gehalten, die Gefangenen nach Hause zu holen, erklärte er und blickte sofort voraus auf ein mögliches Gipfeltreffen des sogenannten Normandie-Quartetts. Dazu zählen neben Selenskyj und Putin als Vermittler auch der französische Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nominell arbeitet das Quartett seit 2014 im Rahmen des Minsker Friedensprozesses an einer Lösung für den Konflikt in der Ostukraine, der bereits 13.000 Todesopfer gefordert hat. Allerdings haben sich die vier Staats- und Regierungschefs zuletzt vor drei Jahren in Berlin getroffen. Seither ist fast nichts passiert, vor allem nicht an der Front, die im Diplomatenjargon etwas beschönigend „Kontaktlinie“ heißt.

So oft sich der ukrainische Generalstab und die prorussischen Militärs dort auf Feuerpausen und einen Abzug schwerer Artillerie geeinigt haben, so oft wurden diese Vereinbarungen gebrochen, meist schon nach wenigen Stunden. Nun aber leitet die ukrainische Armeeführung offenbar einen Truppenabzug im großen Maßstab ein. „Wir sind dazu bereit, um das Leben unserer Landsleute zu verbessern“, erklärte der kommandierende General Wolodymyr Krawtschenko.

Fast zeitgleich gab der neue ukrainische Außenminister Wadym Prystajko in Kiew zu Protokoll, er habe im Namen der ukrainischen Regierung der „Steinmeier-Formel“ für eine Friedensregelung im Donbass zugestimmt. Ein Hinweis auf den langjährigen Stillstand im Minsker Prozess, der nun beendet werden soll. Denn die angebliche Zauberformel stammt aus einer Zeit, als der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war. 2016 legte er einen Plan vor, der einen ineinander verschränkten Ablauf von beidseitigem Truppenabzug, freien Wahlen im Separatistengebiet und einer Wiedereingliederung der Region in die Ukraine vorsah, die allerdings mit starken Autonomierechten ausgestattet werden sollte.

All das scheiterte damals und auch später immer wieder am Unwillen beider Seiten. In Kiew wollte man sich mit einem aufgezwungenen Sonderstatus eines großen Teils des eigenen Territoriums nicht abfinden. Im Übrigen seien freie Wahlen im Donbass illusionär, wurde in Kiew argumentiert. Moskau wiederum erlaubte keine internationale Kontrolle der eigenen Grenzen und ging dann sogar dazu über, an die Bürger der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk russische Pässe auszugeben. Das galt nicht nur als Provokation, sondern auch als böses Omen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kreml den Schutz russischer Bürger als Vorwand nutzt, um in einem Nachbarland militärisch einzugreifen.

Unter Selenskyj aber scheint sich der ukrainische Unwille schlagartig in einen unbedingten Willen verwandelt zu haben, positive Fakten zu schaffen. Man sei dabei, um die Kleinstädte Zolote und Petrowske Sicherheitszonen einzurichten, erklärte General Krawtschenko. Selenskyj selbst hatte Anfang September im Telegrammstil angekündigt: „Zuerst Zolote und Petrowske. Dann überall Truppenrückzug. Und dann ein Ende des Krieges.“

Doch kann das alles so einfach gehen, nach Jahren des blutigen Stellungskrieges und des politischen Stillstands? Die Opposition in Kiew warnt laut vor einem „Verrat ukrainischer Interessen“ und einer „Selbstaufgabe der Nation“. Aber auch Putin scheint nicht gewillt, jedes Tempo mitzugehen, das der ukrainische Präsident vorgibt. Im August sprach er zwar bei einem Frankreich-Besuch mit Macron über einen möglichen Normandie-Gipfel. Von einem Termin noch im September, wie von Selenskyj vorgeschlagen, will der Kremlchef aber nichts wissen. „Nicht vor Oktober“, ließ Putin mitteilen.

Fachleute gehen ohnehin davon aus, dass der russische Präsident kein echtes Interesse an einer Befriedung oder gar einer endgültigen Lösung des Donbass-Konflikts hat. Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik nennt „kontrollierte Destabilisierung“ der Ukraine als zentrales Ziel der russischen Strategie. Nur auf diese Weise lasse sich eine Eingliederung des Landes in Nato und EU verhindern. So gesehen spielt Selenskyjs Friedenswille Putin nicht in die Hände. Er ist ein Problem für den Kreml.

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