Hütten mit Bulldozern abgerissen Französische Polizei räumt weiteres Roma-Lager
Stains/Genf · Die französische Polizei hat am Mittwoch erneut ein Roma-Lager mit hunderten Bewohnern geräumt. Nach Angaben der Behörden mussten bis zu 500 Menschen das in einem Neubaugebiet im Großraum Paris gelegene Lager verlassen. Bereits vor zwei Tagen hatten die Behörden ein Roma-Lager in der Nähe von Paris räumen lassen.
Roma-Lager in der Nähe von Paris aufgelöst
Mehrere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Menschenrechte kritisierten das Vorgehen der französischen Behörden.
Die Polizei rückte am Morgen in der Gemeinde Stains an, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Behördenangaben wurde das Lager auf Anordnung der Justiz geräumt, unter anderem aus sanitären Gründen. Demnach gab es bei der Räumung keine Zwischenfälle. Die Hütten der Roma wurden nach der Räumung mit Planierraupen niedergerissen.
Ein Bewohner des Lagers beklagte, den Roma seien keine Alternativunterkünfte angeboten worden. Dagegen erklärte die Präfektur, die Roma hätten angebotene Unterkünfte nicht angenommen und seien auch der Aufforderung nicht nachgekommen, das Lager freiwillig zu verlassen.
Räumung heizt "feindliches Klima" an
Die UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Migranten, Rassismus und das Recht auf angemessenes Wohnen kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Zwangsräumungen drohten Roma-Familien in "Situationen großer Verwundbarkeit" zu bringen.
Der Berichterstatter für Migranten, François Crépeau, erklärte, Ziel der französischen Regierung scheine zu sein, letztlich alle Roma aus Frankreich auszuweisen. Der Berichterstatter für Rassismus, Mutuma Ruteere, erklärte, die Räumungen drohten das "bereits besorgniserregend feindliche Klima gegenüber Roma in Frankreich" weiter anzuheizen.
EU-Kommission beobachtet Situation
In Frankreich wird derzeit heftig über die Politik gegenüber den Angehörigen der Minderheit der Roma diskutiert, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen. Der neue sozialistische Innenminister Manuel Valls war auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, den harten Kurs der konservativen Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fortzusetzen. Die EU-Kommission stellte die französische Politik gegenüber der Minderheit Anfang August erneut unter Beobachtung.
Paris kündigte daraufhin an, die für Bulgaren und Rumänen geltenden und auf EU-Richtlinien basierenden Arbeitsmarktbeschränkungen teilweise abzubauen, um eine Integration von Roma zu erleichtern. Dessen ungeachtet hält die Regierung an der Möglichkeit fest, Roma-Lager in Frankreich aufzulösen.
Kritisiert wird an den Räumungen vor allem, dass den Betroffenen keine Ersatzunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, wie das die Sozialistische Partei von Präsident François Hollande im Wahlkampf versprochen hatten.
