Affäre um Wahlkampffinanzierung Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy geht gegen Justizauflagen vor
Paris · Gegen Frankreichs ehemaligen Staatschef Nicolas Sarkozy läuft ein Ermittlungsverfahren, wegen Vorwürfe illegaler Wahlkampffinanzierung Libyen im Jahr 2007. Jetzt wehrt sich Sarkozys Anwalt gegen Auflagen der Justiz für seinen Mandanten.
"Ich werde Berufung gegen diese Justizaufsicht einlegen", sagte Verteidiger Thierry Herzog am Freitag dem französischen Radiosender RTL. In den Ermittlungen zu angeblichen Wahlkampf-Millionen aus Libyen hatte die Justiz Auflagen gegen Sarkozy verhängt: Es ist ihm insbesondere verboten, sich mit bestimmten Personen zu treffen - darunter zwei Vertrauten des ehemaligen Staatschefs, die Ex-Minister Brice Hortefeux und Claude Guéant.
"Ich werde die Unschuld von Sarkozy beweisen"
Es geht in der Affäre um Vorwürfe, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Justiz hatte am Mittwochabend ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens gegen Sarkozy eröffnet.
Sein Anwalt versicherte nun: "Ich werde die Unschuld von Präsident Sarkozy beweisen." Auf die Frage der Journalistin, ob Sarkozy mit der Justizaufsicht gedemütigt werden solle, sagte er: "Natürlich."
Sarkozy hatte sich am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1 empört verteidigt. Es gebe nicht einen materiellen Beweis, sagte der Konservative. "Es gibt nur Hass, Schlamm, Mittelmäßigkeit, Böswilligkeit und Verleumdung."
Sarkozy: "Gaddafi-Bande verfolgt mich"
Der ehemalige Staatschef selbst legte nahe, dass die Anschuldigungen vom Umfeld Gaddafis in die Welt gesetzt wurden, weil Sarkozy sich als Präsident gegen diesen gestellt hatte. "Die Gaddafi-Bande, die eine Bande von Mördern ist, (...) verfolgt mich mit Beleidigungen und Verleumdungen", sagte Sarkozy in dem Interview zur besten Sendezeit.
Er werde von "Leuten aus dem Umfeld eines Diktators beschuldigt, dessen Terror-Regime wir mit der internationalen Koalition unter UN-Mandat zerstört haben". Sarkozy, der Gaddafi zu Beginn seiner Amtszeit 2007 noch in Paris empfangen hatte, ordnete 2011 Luftschläge gegen libysche Truppen an, die zum Sturz Gaddafis beitrugen.
Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung "Mediapart", er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy bezichtigte ihn der Lüge.
Kommt es zum Prozess?
Schon 2011 hatte Gaddafis Sohn Saif al-Islam über Sarkozy gesagt, dieser sei "ein Clown, dessen Wahlkampf Libyen finanziert hat". 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben damals aber dementiert.
Sarkozy sagte nun, Ermittler in einem anderen Verfahren seien zu dem Schluss gekommen, dass es wahrscheinlich eine Fälschung sei. Die Vorwürfe aus Libyen seien erstmals geäußert worden, nachdem er Gaddafis Gegner im Élyséepalast empfangen habe. "Nie zuvor."
Ob es in der Affäre am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren bedeutet, dass die Ermittler "schwere oder übereinstimmende" Indizien gegen Sarkozy sehen. Es könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei mangelnden Beweisen könnte es auch wieder eingestellt werden.
Sarkozy steht seit Jahren immer wieder im Visier der Justiz. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy wird vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten zu haben. Er hatte eine Beschwerde angekündigt, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt.
Sarkozy verwies in dem Interview dagegen auf ein anderes Verfahren: Denn Ermittler hatten schon einmal die Wahlkampf-Finanzen 2007 unter die Lupen genommen. In der Affäre um die Milliardärin Liliane Bettencourt ging es darum, ob der Toppolitiker die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin ausnutzte, um an Wahlkampf-Geld zu kommen. Die Ermittlungen wurden dann mangels Beweisen beendet.
