Frankreich will Gerhard Schröder kopieren

Analyse : Frankreich will Schröder kopieren

Der neue Pariser Premier Manuel Valls will sein Land mit Strukturreformen aus der Krise holen. Vorbild ist die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. In Berlin sucht Valls Unterstützung – vor allem gegenüber Brüssel.

Der neue Pariser Premier Manuel Valls will sein Land mit Strukturreformen aus der Krise holen. Vorbild ist die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. In Berlin sucht Valls Unterstützung — vor allem gegenüber Brüssel.

Erst vor wenigen Tagen wurde Manuel Valls zum neuen französischen Premierminister ernannt. Am Montag war er als Gast der SPD auf einer Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Berlin und hielt eine staatstragende Rede. Aber mehr noch als die Vergangenheit dürfte Valls die Zukunft umtreiben. Am Rande des Festakts holte sich der neue Regierungschef aus Parisein paar Ratschläge bei den deutschen Genossen. Denn Valls muss Frankreich aus einem Schlamassel holen, in dem auch Deutschland vor einigen Jahren schon einmal steckte. SPD-Kanzler Gerhard Schröder reagierte damals mit Arbeitsmarktreformen, die dem Franzosen jetzt als Vorbild dienen — und zugleich als Warnung.

Auch in Paris weiß man schließlich, welchen Preis die SPD für diese Politik später an den Urnen bezahlen musste.

Schröders Reformen inspirieren Frankreich

Aber Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande sieht keinen anderen Ausweg mehr, als sich von den Schröder-Reformen inspirieren zu lassen. Valls, der energische vormalige Innenminister, soll als neuer Premier die verfahrene Lage meistern. Ihm allein wird die nötige Autorität zugetraut, den von Hollande erst zu Anfang des Jahres eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs durchzusetzen. Anders als sein blass gebliebener Vorgänger Jean-Marc Ayrault will Valls sein Land von Grund auf reformieren. Sein Spielraum ist allerdings extrem begrenzt.

"Zu viel Leiden, zu wenig Hoffnung — das ist die Lage Frankreichs", beschrieb Valls die Situation in seiner Regierungserklärung und fügte an: "Die Wahrheit ist, dass sich unser Land in einer Notlage befindet." Tatsächlich hat die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft große Sorgen: Von einer Belebung der Konjunktur ist bisher kaum etwas zu spüren, die Staatsverschuldung liegt bei fast zwei Billionen Euro, das Defizit gerät immer weiter aus dem Ruder, und auch die Arbeitslosigkeit erreicht Monat für Monat neue Rekordstände.

Hollandes "Pakt der Verantwortung"

Valls will daher bei den Arbeitskosten ansetzen und Unternehmen ab 2016 bei Steuern und Abgaben massiv entlasten: Im Mittelpunkt steht dabei der von Hollande angestoßene "Pakt der Verantwortung", der 30 Milliarden Euro weniger Sozialabgaben vorsieht. Die Kostensenkung will Valls auf Niedriglöhne konzentrieren. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn (9,53 Euro pro Stunde) zahlt, soll künftig sogar ganz von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung befreit werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung von den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen.

"Die Arbeitskosten müssen runter, das ist einer der Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit", begründete Valls die unternehmerfreundliche Geste. In diese Richtung zielt auch die Senkung der Körperschaftssteuer: Diese soll ab 2016 schrittweise auf 28 Prozent im Jahr 2020 reduziert werden. Derzeit liegt sie mit 38 Prozent vergleichsweise hoch. Ohnehin gehört Frankreich mit einer Quote von 46 Prozent bei Steuern und Abgaben mit zu den Spitzenreitern in Europa. Das liegt auch daran, dass Hollande in den vergangenen zwei Jahren massiv an der Steuerschraube gedreht hatte, statt in erster Linie die Staatsausgaben zu kürzen.

Ausgabenkürzungen in Höhe von 17 Milliarden Euro

Künftig soll dagegen vor allem auf Einsparungen gesetzt werden: Zusätzlich zu den bereits im Etat 2014 vorgesehenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 17 Milliarden Euro sollen noch einmal 50 Milliarden Euro über fünf Jahre dazukommen: "Der Zentralstaat wird 19 Milliarden beitragen, die Sozialversicherung zehn Milliarden und die Gebietskörperschaften ebenfalls zehn Milliarden", kündigte Valls an.

Ganz geht die Rechnung bei der Gegenfinanzierung allerdings nicht auf. Denn auch die Arbeitnehmer sollen bei den Abgaben entlastet werden: Haushalte mit Niedrigeinkommen sollen schon ab kommenden Jahr jährlich 500 Euro netto mehr im Portemonnaie haben. Mit dieser großzügigen Geste hofft Valls nicht zuletzt den eigenen linken Parteiflügel zu besänftigen. Dieser hatte — nach der jüngsten Wahlniederlage — gefordert, die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Gesamtkostenpunkt: geschätzte fünf Milliarden Euro im Jahr. Woher die kommen sollen, das sagt der neue Premier freilich nicht.

Vage bleibt Valls auch hinsichtlich des Defizits. Er verweist lediglich darauf, dass Frankreich den Fehlbetrag bereits von 5,2 Prozent im Jahr 2012 auf 4,3 Prozent 2013 gesenkt habe. Ob es gelingen wird, diesen wie vereinbart bis im kommenden Jahr unter die Grenze von drei Prozent zurückzufahren, ist unklar. Er sei dafür, die "Verpflichtungen einzuhalten", erklärte Valls zwar, fügte aber vielsagend an: "Ich bin für eine seriöse Haushaltsführung, nicht aber für Austerität." Beobachter erwarten daher, dass Paris abermals in Brüssel um Nachsicht bitten wird — obwohl die EU-Kommission Paris bereits zwei Mal Aufschub beim Defizitabbau gewährt hat. Deutsche Fürsprache in Brüssel kann da nicht schaden. Auch diesen Punkt dürfte Valls heute in Berlin ansprechen.

Unterstützung aus Berlin

In Berlin ist die Bereitschaft hoch, die französische Regierung bei den angekündigten Reformen zu unterstützen. Dabei bleibt jedoch offen, wie weit Valls seine Pläne am Ende auch umsetzen kann. Umfragen zufolge würden die Franzosen zwar auch radikale Reformen mehrheitlich unterstützen. Aber es bleibt abzuwarten, wie die Reaktionen ausfallen, wenn die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.

Die ärgste Gefahr droht Valls in jedem Fall aus dem eigenen Lager: Den Parteilinken gehen selbst die bisher angekündigten, noch eher zaghaften Reformen bereits viel zu weit. Die Grünen haben deswegen bereits die Regierung verlassen. Am Wochenende demonstrierten Zehntausende in ganz Frankreich gegen den neuen Kurs. Und für Ende Mai blasen die Gewerkschaften zum Proteststurm.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Frankreichs neuer Premier Manuel Valls

(RP)
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