Bürgerkrieg in Syrien Frankreich will definitiv Waffen an Rebellen liefern
Brüssel/New York · Während die USA eine Stärkung der syrischen Rebellen begrüßen würde, unterstreicht Frankreich, auch ohne die Zustimmung aller EU-Partner Waffen an die syrischen Rebellen liefern zu wollen.
Sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", sagte Präsident François Hollande am Donnerstagabend in Brüssel. In New York verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Syrien-Erklärung.
Hollande sagte bei seinem Eintreffen beim EU-Gipfel in Brüssel vor Journalisten: "Wir wollen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos". Paris könne nicht zulassen, dass "ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert". Später präzisierte der französische Staatschef, seine Regierung wolle die EU-Partner bis spätestens Ende Mai von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen. Bis dahin gelten die Ende Februar verlängerten EU-Sanktionen gegen Syrien.
"Wenn es unerwarteterweise eine Blockade von einem oder zwei Ländern geben wird, wird Frankreich seine Verantwortung wahrnehmen", fügte Hollande hinzu. Die politischen Lösungen seien in Syrien ungeachtet jeglichen Drucks gescheitert. "Wir müssen weiter gehen, denn seit zwei Jahren zeigt (Syriens Staatschef) Baschar al-Assad den klaren Willen, jedes Mittel gegen sein eigenes Volk einzusetzen."
Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte am Donnerstag gesagt, Frankreich könnte als "souveräner Staat" auch ohne eine Einigung der EU Waffen an die Rebellen liefern. Ähnlich hatte sich zuvor der britische Premierminister David Cameron für sein Land geäußert. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland begrüßte die Diskussion in der EU über mehr Unterstützung für die syrischen Rebellen.
Skepsis bei den EU-Partnern
Viele Regierungen in Europa sehen Waffenlieferungen an die Rebellen skeptisch, weil sie befürchten, damit den Bürgerkrieg noch weiter anzuheizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte am Donnerstag in Brüssel Bereitschaft zur Diskussion. "Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen". Es müsse aufgepasst werden, "dass nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird durch Länder, die eine andere Haltung zu Assad einnehmen" als die EU-Staaten. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte kürzlich vor einem "Aufrüstungswettbewerb" gewarnt.
Ende Februar hatte die EU die Sanktionen gegen Syrien dahingehend gelockert, dass die Assad-Gegner mit Ausrüstungsgegenständen wie Fahrzeugen oder Schutzwesten ausgerüstet werden dürfen.
Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich in einer Erklärung "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York mitteilte. Das Gremium verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat.
Bislang hatten die Vetomächte China und Russland drei Resolutionen blockiert, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor zwei Jahren starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen.
