Rüstungsdeal Frankreich und Russland streiten über Kriegsschiff-Übergabe
Moskau/Paris · Die Auslieferung eines in Frankreich gebauten Hubschrauberträgers an Russland wird zunehmend zum Zankapfel zwischen den Regierungen in Paris und Moskau. Frankreich sieht die Bedingung für den Rüstungsdeal als nicht erfüllt an. Russland droht mit Entschädigungsforderungen.
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls erklärte am Freitag, sein Land lasse sich das Vorgehen nicht von anderen Staaten diktieren. Zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, Russland werde Entschädigungszahlungen fordern, wenn das erste der beiden bestellten Kriegsschiffe der Mistral-Klasse nicht Ende November übergeben wird.
"Die Bedingungen für eine Auslieferung der Mistral sind nicht gegeben", erklärte Valls. Frankreich stehe zwar zu seinen Verträgen, strebe jedoch auch nach Frieden in der Ukraine. Sein Land "treffe unabhängige Entscheidungen, ohne dass jemand von außen diktiert, wie es sich verhalten soll", ergänzte Valls.
Die Schiffe haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro und sind von Russland bereits teilweise bezahlt. Frankreich steht angesichts der Ukraine-Krise seit Monaten unter Druck, den Rüstungsdeal mit Russland doch noch zu kippen.
Im September hatte die Regierung erklärt, das erste Schiff erst dann zu übergeben, wenn in der Ukraine einen dauerhafter Waffenstillstand herrscht und eine politische Einigung gefunden wird. Frankreich fürchtet, dass eine Annullierung des Vertrags andere Rüstungsprojekte gefährdet, die derzeit kurz vor dem Abschluss stehen.
