Frankreich stimmt für neues Geheimdienstgesetz

Anti-Terror-Kampf : Massive Kritik am neuen Geheimdienstgesetz in Frankreich

Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Für den Gesetzestext stimmten am Dienstag 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen.

Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer. Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine "terroristische Bedrohung" aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Angesichts von anhaltender Kritik, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und ebne den Weg zu einer massiven Überwachung der französischen Bevölkerung, hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Dieser soll dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. In Frankreichs neuerer Geschichte ist es noch nie vorgekommen, dass ein Präsident selbst den Verfassungsrat anruft, um ein Gesetz seiner Regierung prüfen zu lassen.

Die Regierung hat wiederholt betont, es werde keine "Massenüberwachung" der französischen Bevölkerung geben. Sie verweist zudem auf die Stärkung der Kontrolle der Geheimdienste durch eine neue Kommission, der in erster Linie Justizvertreter und Parlamentarier angehören.

Premierminister Manuel Valls betonte am Dienstag nach der Abstimmung in der Nationalversammlung, das Gesetz bewahre die "Grundrechte" der Franzosen. Zugleich werde den Geheimdiensten ermöglicht, "so effektiv wie möglich zu sein angesichts der terroristischen Bedrohung, aber auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität oder die Wirtschaftsspionage". Er begrüßte die "sehr große Mehrheit" für das Gesetz.

Die Arbeit an dem Gesetz hatte bereits im Sommer 2014 begonnen. Nach den islamistischen Anschlägen vom Januar auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und weitere Ziele mit 17 Todesopfern wurde die Erarbeitung des Gesetzes beschleunigt.

Premierminister Valls hatte aber zurückgewiesen, dass das Gesetz unter dem Eindruck der Anschläge entstanden sei. Vielmehr gehe das bisherige Gesetz zur Regelung von Abhörmaßnahmen auf das Jahr 1991 zurück und sei vollkommen veraltet. Damals habe es "weder Handys noch Internet" gegeben. Die Regierung wie auch Geheimdienstvertreter räumen ein, dass viele Aktivitäten der Dienste bislang keinen rechtlichen Rahmen haben, was sich mit dem neuen Gesetz ändern soll.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Frankreichs neuer Premier Manuel Valls

(AFP)