Umstrittene Rentenreform 13.000 Polizisten in Frankreich für Proteste am Dienstag mobilisiert
Paris · In Frankreich werden am Dienstag erneut Hunderttausende zu Protesten gegen die Rentenreform erwartet. Die Polizei schickt nach vergangenen Krawallen ein Großaufgebot auf die Straße. Die Regierung zeigt sich vorerst unbeweglich, hinter den Kulissen aber wird beraten.
In Frankreich haben die Gewerkschaften für diesen Dienstag erneut zu Streiks und Kundgebungen gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Für den zehnten landesweiten Protesttag rechneten die Behörden mit rund 650 000 bis 900 000 Teilnehmern. Erwartet wurde auch eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden. Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. In Paris forderte die Polizei Inhaber auf, ihre Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schließen.
Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.
Trotz der anhaltenden Proteste ist ein Einlenken der Regierung in Paris bislang nicht in Sicht. Macron beriet am Montag mit Premierministerin Élisabeth Borne und den Spitzen der Regierungsparteien über die Lage. Macron habe die Reform nicht auf den Prüfstand stellen wollen, zitierten Medienberichte später Teilnehmer. Die Hand zu den Gewerkschaften bleibe aber ausgestreckt, um über andere Aspekte der Arbeitswelt zu beraten, wurde Macron zitiert. Unterdessen kommen Macron und die Regierung am Dienstag statt wie üblich am Mittwoch zur Kabinettssitzung zusammen. Dabei dürfte der Rentenstreit erneut Thema sein.
Wegen der geplanten Proteste sah Frankreich sich zuletzt auch gezwungen, einen geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. abzusagen.
Für den Dienstag werden landesweit 13 000 Polizisten mobilisiert, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Montagabend an. 5500 der Beamten sollen in Paris im Einsatz sein. Es handele sich um beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Übergriffen und Gewalt bei den vorangegangenen Protesten. Rund 1000 polizeibekannte Linksextremisten teils auch aus dem Ausland würden sich womöglich am Dienstag unter die Demonstranten in Paris und anderen Großstädten mischen, sagte Darmanin. Der Minister rief die Demonstranten auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren.
Nach Vorwürfen von Polizeigewalt während der jüngsten Rentenproteste seien 17 Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet worden, sagte der Innenminister. Er rief die Polizei für diesen Dienstag auf, auf keinerlei Provokation während der Proteste einzugehen und nahm die Beamten vor pauschalen Anschuldigungen in Schutz. Auch in den Reihen der Polizei seien etliche gegen die Rentenreform.
